1000 Fragen an von der Leyen
Die Ministerin kontert die Vorwürfe im Soldaten-Skandal mit einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Unter anderem soll die politische Bildung in der Truppe gestärkt werden. Die Opposition verzichtet auf Rücktrittsforderungen.
BERLIN Fast drei Stunden lang wurde Ursula von der Leyen (CDU) gestern im Verteidigungsausschuss „gegrillt“, wie man im Parlamentsjargon sagt. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken hatten seitenlange kritische Fragen zur Entdeckung der Terrorzelle um den Soldaten Franco A. in der Bundeswehr mitgebracht. Die Antworten waren wenig ergiebig. Die Ministerin wollte lieber über die Zukunft reden.
Schon vor Beginn sagte von der Leyen in die Kameras, was sie dann auch wortgleich hinter verschlossenen Türen vortrug. Dass die Ermittlungen um den rechtsextremistischen Soldaten Franco A. und seine beiden Helfer bei der Bundesanwaltschaft lägen und sie dazu wenig sagen könne. Dass man intern ermittle, warum es an Meldungen über die Gesinnung der Verdächtigen gefehlt habe. Und dass nun alles geschehe, um derlei künftig auszuschließen.
Von der Leyen kündigte unter anderem an, noch in dieser Legislaturperiode den Traditionserlass von 1982 zu überarbeiten, der zwar eine klare Abgrenzung von der Wehrmacht vorsieht, aber beim Sammeln und Ausstellen von historischen Gegenständen Lücken lässt. Auch will die Ministerin die politische Bildung in der Truppe stärken, schnellere Meldewege über besondere Vorkommnisse bis direkt ins Ministerium schaffen und die Wehrdisziplinarordnung reformieren. Die CDU-Politikerin mit entschlossener Stimme: „Ich bin mir völlig im Klaren, dass wir hier einen Prozess in der Bundeswehr beginnen, den wir gemeinsam gehen müssen, vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin.“
Von einer „Flucht nach vorn“sprach hinterher die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Und SPD-Obmann Rainer Arnold bemängelte, die Ministerin sei „wie eine Problemlöserin“aufgetreten, dabei seien die Strukturen, die die Skandale erst möglich gemacht hätten, „unter ihrer Verantwortung“entstanden. Arnold sorgte in der Sitzung für die härteste Kontroverse, als er der Ministerin direkt vorhielt: „Das Vertrauen der Truppe in Sie ist dahin.“Von der Leyen kümmere sich immer nur um ihr Ansehen in den Medien, nehme aber ihre Verantwortung als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt nicht wahr.
Ein Mangel dieser Angriffe blieb freilich, dass sie im Nichts endeten. Weder Arnold noch irgendein Oppositionspolitiker wollte hinterher eine Rücktrittsforderung erheben. Auch einen Untersuchungsausschuss fordert die Opposition nicht. Die nüchterne Einschätzung eines Sitzungsteilnehmers aus dem Lager der LeyenGegner:
Rainer Arnold „Wegen dieser Sache wird man ihr letztlich nicht an den Karren fahren können.“
Im Ausschuss waren die Vorwürfe eher kleinteilig. So wurde von der Leyen der Abbau von Stellen beim Militärischen Abschirmdienst vorgehalten, was zur langen Nichtentdeckung der Terrortruppe beigetragen habe. Allerdings hatten das alle Parteien im Haushaltsausschuss beschlossen. Auch wurde kritisiert, dass die Kommunikationsstränge seit der Bundeswehrreform nicht mehr stimmen. Die hatte freilich Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) geplant.
Noch ist die Affäre aber nicht ganz ausgestanden. Die Ermittlungen rund um die Terrorzelle laufen und könnten sich jederzeit ausweiten; auch sind personelle Konsequenzen gegen die beiden Vorgesetzten, die die Ansichten von Franco A. kannten, aber nichts unternahmen, wahrscheinlich. Und wegen der möglichen Verherrlichung der Wehrmacht in Kasernen läuft gerade eine groß angelegte Durchsuchung in allen Liegenschaften, deren Ergebnisse am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Die Zahl der von der Truppe an die Spitze gemeldeten „besonderen Vorkommnisse“ist derweil schlagartig angeschwollen, berichtet ein Insider. Nicht nur um Rechtsextremismus gehe es da, sondern auch um sexuelle Belästigung, Sprüche und Rituale. Ob höhere Sensibilität oder große Verunsicherung der Hintergrund ist, blieb offen.
„Sie tut so, als ob sie die große Aufklärerin ist,
in Wirklichkeit hat sie einen Teil der Probleme
selbst geschaffen.“