Jeder zweite Sitz im Parlament für eine Frau?

Frauen sind in Bundestag, Landtag und kommunalen Gremien in der Minderheit. Die Frauenverbände im Saarland wollen per Gesetz eine 50-Prozent-Quote.

SAARBRÜCKEN Die zwei wichtigsten politischen Ämter haben im Saarland mit Annegret KrampKarrenbauer und Anke Rehlinger zwei Frauen inne. Auch die Landeshauptstadt wird von einer Frau regiert. Also alles bestens an der Gleichberechtigungsfront? Nein, sagen Sabine Kräuter-Stockton vom Deutschen Juristinnenbund und Eva Groterath vom Frauenrat Saarland, die Konstellation im Saarland sei „ein glücklicher Zufall“. Überall, wo ausschließlich Männer in Führungspositionen säßen, werde das als selbstverständlich hingenommen.

Der Frauenrat Saarland, der die Interessen von rund 100 000 Frauen aus 40 Gewerkschaften, Parteien, Berufs- und Sozialverbänden sowie konfessionellen Gruppen vertritt, möchte, dass Parteien verpflichtet werden, genauso viele Frauen wie Männer auf ihren Listen für politische Ämter aufzustellen. Das Instrument dazu wäre ein sogenanntes Paritätsgesetz. „Die Politik soll repräsentativ für die gesamte Gesellschaft sein und diese besteht eben nun zu mehr als 50 Prozent aus Frauen“, sagt die Frauenratsvorsitzende Eva Groterath.

Die Hindernisse seien die starren Parteistrukturen, die sich oft immer noch gegen die Gleichstellung von Frauen sträubten. „Man behauptet immer, solche Modelle seien nicht praktikabel, doch wenn die Pflicht eingeführt wird, merkt man, dass es doch klappt. Das sieht man gut am Beispiel des Rechts auf Teilzeitarbeit, auch in Führungspositionen“, sagt Sabine Kräuter-Stockton. Die Saarbrücker Oberstaatsanwältin engagiert sich im Deutschen Juristinnenbund. „Durch dieses Engagement habe ich erst gemerkt, wie unglaublich viel es zu tun gibt, um die Gleichstellung zu erreichen.“Sie glaubt, dass auch viele Frauen in ihrer Rolle wachsen würden, würden sie erstmal von Parteien als „Alibi-Frauen“aufgestellt.

Doch wie soll es Parteien, die selbst oft mit Mitgliederschwund zu kämpfen haben, gelingen, für jeden noch so kleinen Ortsrat genau so viele Frauen wie Männer aufzustellen? „Es hindert niemand die Parteien daran, auch parteilose Frauen anzusprechen, die dem eigenen Wahlprogramm nahe stehen. Im Gegenteil würden sich dadurch wahrscheinlich noch mehr Menschen überhaupt für politische Gestaltung interessieren“, meint Groterath.

Zurzeit sind Frauen unter den Mitgliedern der Parteien krass unterrepräsentiert. Berliner Parteienforscher haben bei einer Auswertung der Mitgliederzahlen herausgefunden, dass die Grünen (39 Prozent) und die Linke (37 Prozent) die Parteien mit den meisten weiblichen Mitgliedern sind. Die SPD zählt 32 Prozent Genossinnen in ihren Reihen, während die CDU zu 26 Prozent aus Frauen besteht (CSU 20 Prozent). Schlusslicht ist die AfD: 16 Prozent ihrer Mitglieder sind weiblich (alle Zahlen aus dem Jahr 2015).

Die Parität heißt aber nicht nur, dass insgesamt so viele Frauen wie Männer auf der Wahlliste stehen, sondern es geht auch um die Listenplätze. „Solange die Frauen auf den hinteren Plätzen stehen und somit keine Chance auf den Einzug in die Gremien haben, wird sich nichts ändern“, bedauert Groterath. Auch wenn die Zahl insgesamt über die Jahre hin steigt, ist man im neuen saarländischen Landtag mit einem Frauenanteil von 35 Prozent von der Parität immer noch weit entfernt. Im Bundestag sind 37 Prozent der Abgeordneten Frauen.

Was ein Gesetz ändern kann, sieht man in Frankreich. Unter den Kandidaten der anstehenden Parlamentswahl liegt der Frauenanteil bei 42,4 Prozent. Dort ist zwar auch nicht alles perfekt, manche Parteien würden lieber Strafen zahlen, anstatt der Gleichstellungspflicht nachzukommen. „Aber grundsätzlich könnte sich das Saarland an diesem Beispiel orientieren, eine Art ‚FrankreichStrategie’ der Gleichstellung“, meint Groterath. Kräuter-Stockton weist auf die gesetzliche Basis für ein mögliches Paritätsgesetz hin: In Artikel 12 Absatz 2 der SaarVerfassung heißt es nämlich: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen Träger öffentlicher Gewalt fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“Demnach ist es also die Aufgabe des Landes, die Einflussnahme von Frauen in der Gesellschaft zu fördern. „Es wäre auch eine gute Möglichkeit für das Saarland, sich bundesweit positiv zu profilieren. Ein Erfolg hier könnte eine Strahlkraft im ganzen Land haben“, sagt Kräuter-Stockton. Wenn es bis dahin nicht woanders erfolgt. Denn ausgerechnet im konservativen Bayern sind die Frauen auf diesem Weg. Dort hat das Aktionsbündnis Parité eine Popularklage vor dem Verfassungsgericht eingereicht, um Parteien zu verpflichten, genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen.

„Die Politik soll repräsentativ für die gesamte Gesellschaft sein und diese besteht eben nun zu mehr als 50 Prozent aus Frauen.“

Eva Groterath

Vorsitzende des Frauenrats Saarland