Saarbrücken und Völklingen regeln Nahverkehr selbst

HEUSWEILER (dg) Der Heusweiler Gemeinderat unterstützt den Austritt der Städte Saarbrücken und Völklingen aus dem Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken mit großer Mehrheit. Er beauftragte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU), in der nächsten Versammlung des Zweckverbandes entsprechend abzustimmen. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Linke und UBH (Unabhängige Bürger Heusweiler) enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Zum Hintergrund: Völklingen und Saarbrücken hatten im Zweckverband beantragt, die Aufgabenträgerschaft für Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV in ihren Stadtgebieten selbst ausüben zu dürfen. Bisher erledigte dies der Zweckverband. Im Zuge der Übertragung der Aufgabenträgerschaft auf Saarbrücken und Völklingen müssen die beiden Kommunen allerdings aus dem Zweckverband ausscheiden – eine reine Formalie, wie Klaus Häusle (SPD), der Vorsitzende des Zweckverbandes, erklärte. Die Aufgabenträgerschaft sei im ÖPNV-Gesetz klar geregelt, sagte Häusle. Deshalb müsse man einem Austritt der beiden Städte „alternativlos“zustimmen. Bürgermeister Redelberger: „Wir müssen die beiden Städte aus dem Zweckverband entlassen, weil wir sie auch nicht mehr brauchen.“