Banges Warten auf Donald Trumps Klima-Votum

BERLIN/SAARBRÜCKEN (dpa/SZ) Seit Monaten fürchten Klimaschützer, dass Donald Trump seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr macht und aus dem UN-Klimaschutz aussteigt. Diese Woche will der US-Präsident sich entscheiden, wie er – mit Ausrufezeichen – auf Twitter ankündigte.

Wenn er es tut, hat Trump zwei Möglichkeiten: Die USA können die gesamte sogenannte Klimarahmenkonvention verlassen oder nur das Pariser Klimaschutzabkommen. Der schnellere Weg wäre, die Rahmenkonvention und damit die Basis der gesamten Klimadiplomatie der Vereinten Nationen aufzukündigen, die die USA 1992 unter George W. Bush ratifiziert haben. Der Rückzug daraus dauert mindestens ein Jahr.

Das Klimaabkommen von Paris legt fest, dass ein Staat, der die Rahmenkonvention verlässt, auch nicht mehr Teil des Pariser Abkommens ist. Allerdings dauert der Ausstieg länger. Erst vier Jahre nach Inkrafttreten kann ein Staat raus, das wäre im US-Fall 2020.

Unabhängig davon, wofür Trump sich entscheidet, würden die USA keine Führungsrolle mehr beim Klimaschutz einnehmen, mahnte gestern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Laut der SPD-Politikerin muss Europa die Lücke füllen, die die USA in Sachen Klimaschutz reißen. „Da kann es ja nicht im Interesse Europas sein, die Führungsrolle alleine China zu überlassen“, sagte Hendricks in Berlin.

Ihr Parteikollege, der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen, wählte gestern scharfe Worte gegen den US-Präsidenten. Die Klimaschutz-Weigerung von Donald Trump sei „verantwortungslos, wenn nicht sogar schon kriminell“, erklärte der SPD-Mann. Trump spiele „leichtfertig mit der Zukunft unseres Planeten“.