Maaßen fordert mehr Werkzeuge gegen den Terror
Deutschland rückt in den Fokus des IS, mahnt der Verfassungsschutz-Chef. Die Abwehrmaßnahmen der Regierung genügten nicht.
BERLIN (dpa) Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr Befugnisse und neue Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden“, sagte Maaßen gestern bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Polizei und Geheimdienste müssten die nötigen Werkzeuge erhalten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warb für „Maß und Mitte“in der Debatte. Mehr Befugnisse bedeuteten keine generelle Einschränkung der Freiheit.
Die Gefahr durch islamistische Anschläge – wie vor wenigen Tagen in Manchester oder im Dezember in Berlin – bleibe in Europa auf hohem Niveau und werde eher noch zunehmen, sagte Maaßen. Die Terrormiliz IS sei in Syrien und im Irak zwar auf dem Rückzug, habe aber nach wie vor den Willen und die Kraft zu Anschlägen in Europa. Deutschland sei in der Priorität des IS auch nach oben gerückt. Maaßen mahnte, auch Al-Kaida könnte versuchen, seinen Reputationsverlust durch neue, spektakuläre Anschläge wettzumachen.
Der Verfassungsschutzchef beklagte, viele Strukturen im deutschen Sicherheitsapparat seien veraltet. „Heute haben wir es mit einem anderen Terrorismus zu tun.“Es gebe zahlreiche Tätertypen und Terror-Szenarien. Auch neue Radikalisierungswege über das Internet seien eine Herausforderung. Bei den Sicherheitsbehörden gebe es angesichts der neuen Bedrohungen „Ertüchtigungsbedarf“. Geheimdienste könnten Informationen nur dann weitergeben, wenn sie diese hätten. „Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß, der uns bekannt ist.“
Maaßen sagte, der Änderungsbedarf betreffe die Sicherheitsarchitektur ebenso wie datenschutzrechtliche Fragen. Er unterstützte unter anderem den Vorstoß von de Maizière für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzämter durch den Bund. Außerdem müsse die Sammlung von Informationen verbessert werden, auch aus dem Umfeld von Verdächtigen. Wenn es zum Beispiel Hinweise gebe, dass ein Rückkehrer aus einem Kampfgebiet mit Anschlagsplänen in einem Flugzeug aus Istanbul auf Platz 28 A sitze, dann müssten die Geheimdienste auch wissen, wer auf Platz 28 B sitze. Diese Fragen müssten ohne Tabus diskutiert werden.