Wenn die Pflege-Mafia aus Osteuropa zuschlägt

230 ambulante Anbieter stehen im Verdacht, bei der Abrechnung von Leistungen betrogen zu haben. Die Spur führt in die ehemalige Sowjetunion.

DÜSSELDORF (dpa) Für den VizeChef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist die Sache ziemlich klar. Das milliardenschwere Geschäft mit pflegebedürftigen Menschen ist in Deutschland „ein Geschäftszweig der organisierten Kriminalität geworden“, sagt Ulf Küch. „Das ist deren neues Geschäftsmodell, denn es ist ein Wachstumsmarkt – und was für einer.“Welches Syndikat letztlich dahinter stecke, sei noch nicht klar, sagt Küch. Für ihn steht jedoch fest: „Die Spur führt ganz eindeutig nach Osteuropa.“

Die Indizien, die die Ermittler aufzählen, sind in der Tat auffällig: Bei Razzien entdeckt die Polizei Kalaschnikows und Scheinfirmen, mit denen Millionen aus Pflegediensten gezogen werden. Zielfahnder spüren einen Hauptverdächtigen in Moskau auf. Zudem sprechen sehr viele Verdächtige Russisch und stammen aus ehemaligen Sowjetstaaten. In Hunderten Unternehmen herrscht offensichtlich Wissen darüber, wie nicht erbrachte Pflegeleistungen unauffällig abgerechnet werden können. Die Beschuldigten sollen auch in andere Machenschaften verwickelt sein: Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen oder auch Glücksspiel.

Viele hätten inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit. „Unsere Beschuldigten sind russischsprachige Deutsche“, sagt ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird seit 2014 und allein dort inzwischen gegen fast 300 Verdächtige. Nach einer früheren Schätzung des Bundeskriminalamts könnte der Schaden bei einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Der „Welt“ und dem „Bayerischen Rundfunk“liegt nun ein Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW vor.

Bei den Ermittlungen soll sich demnach inzwischen ein Verdacht gegen 230 ambulante Pflegedienste ergeben haben. Dem Bericht zufolge sind NRW, Berlin, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern regionale Schwerpunkte. Gesteuert wurden die kriminellen Netze demnach überwiegend von Berlin aus. Einige Verdächtige stammen auch aus der Ukraine. Es handele sich um eine „organisierte Form“des Betrugs, so die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift gegen neun Hauptverdächtige, von denen vier in Untersuchungshaft sitzen, ist aber noch nicht fertig. Das Düsseldorfer Verfahren umfasst auch nur einen kleinen Ausschnitt der verdächtigen Machenschaften. Allein in Bayern sollen etwa 15 weitere Verfahren anhängig sein.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bund und Ländern vor, es „der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht“zu machen. Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch. Bereits im vergangenen September waren die Behörden zu einer bundesweiten Razzia ausgerückt. Rund 500 Polizisten, Staatsanwälte, Zöllner und Steuerfahnder waren im Einsatz.

Insgesamt stellten die Ermittler mehrere hundert Umzugskartons sicher, die in den vergangenen Monaten ausgewertet wurden. Unter den Fundstücken waren auch zwei halbautomatische Waffen und zwei Kalaschnikows. BDK-Vize Küch warnt allerdings davor, die Pflegeunternehmen jetzt unter Generalverdacht zu stellen. „Die allermeisten arbeiten seriös“, sagt er.