Politisches Spiel um Jens Weidmann
Es wird spekuliert, dass der Bundesbankpräsident an die Spitze der EZB rücken könnte. Manche Experten halten dies aber für unwahrscheinlich. INFO Wo Jens Weidmann Karriere machte
BERLIN Angeblich wollen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass mit Jens Weidmann, derzeit Bundesbankpräsident, endlich ein Deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Nachfolger des Italieners Mario Draghi wird. Das meldeten kürzlich mehrere Medien. An der Reihe wäre die größte Euro-Nation. Jedoch ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Berufung gelingt. Nicht einmal, dass sie ernsthaft beabsichtigt ist.
Ein Grund: Ein solches Vorgehen passt nicht in die Zeit. Kanzlerin Merkel selbst hat gerade festgestellt, dass Europa auf sich allein gestellt ist; das Vorrücken der Populisten, vor allem in Frankreich, steckt allen noch in den Knochen. Angesagt ist jetzt eher eine deutsche Politik, die Frankreich, aber auch Italien, Spanien und anderen Südländern hilft. Und die brauchen Niedrigzinsen als einen Beitrag, um ihre Volkswirtschaften wieder flottzumachen. Und um ihre Schulden bedienen zu können. Das war Draghis Kurs. Der 49-jährige Weidmann, der vor seinem Amt als Bundesbankpräsident Wirtschaftsberater Merkels im Kanzleramt war, hat sich im EZBKreis stets gegen diese Geldpolitik ausgesprochen, zum Teil auch öffentlich. Seine Wahl wäre das Signal: Deutschland will den Zuchtmeister Europas spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt fatal. Außerdem hat auch Frankreich für den EZBJob bereits Interesse angemeldet.
Weidmann hat ohnehin nur geringe Chancen. Stellen auf europäischer Ebene werden meist im Paket entschieden, und zwar im Europäischen Rat, der Runde der Staats- und Regierungschefs. Also politisch. Jetzt ist es dafür sowieso viel zu früh. Die Draghi-Stelle wird erst Ende 2019 frei, Anfang 2019 dürfte eine Entscheidung fallen. Die Frage wird dann sein, wie groß das Paket geschnürt wird. Nähme man nur das Kapitel Finanzen, dann wären die Deutschen mit den Chefposten bei der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Rettungsschirm ohnehin schon gut versorgt. Denkbar ist aber auch, dass größer gedacht wird, denn 2019 müssen auch die politischen Chefposten des EUKommissionspräsidenten und des Europäischen Ratspräsidenten neu besetzt werden. Die Amtszeiten von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk laufen aus. Von den Nachfolgepersonalien hier hängt dann eventuell auch die EZB-Entscheidung ab. Das aber ist derzeit noch nicht kalkulierbar.
Der Vorschlag ist wohl nur taktische Spielmasse. Beobachter in Berlin vermuten, dass die Meldung Jens Weidmann wurde 1968 in Solingen geboren. Er studierte Volkswirtschaft an den Universitäten Aix-Marseille und Bonn. 1997 machte er in dem Fach auch seinen Doktor. Weidmann kam 2003 als Leiter der Abteilung Geldpolitik zur Bundesbank. Drei Jahre später wechselte er ins Kanzleramt und leitete dort die Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seit Mai 2011 ist er Präsident der Deutschen Bundesbank.
mit Absicht lanciert wurde. Den Informationen zufolge im Umfeld der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, an der Finanzminister Schäuble teilnahm und von der auch etliche deutsche Journalisten berichteten. In diesem Zeitraum tauchte sie auf. Schäuble könnte, mutmaßen die einen, damit eine Verhandlungsposition gegenüber den Franzosen und anderen EuroPartnern aufbauen wollen. Frei nach dem Motto: Eigentlich stünde Deutschland der Posten zu, wo kommt ihr uns entgegen, damit wir verzichten? Andere argwöhnen, er wolle parteiinterne Kritiker beruhigen, die sich seit langem an der lockeren Geldpolitik der EZB stoßen. In der CSU wurde Draghi gar als „Falschmünzer“beschimpft.
Die Frage ist freilich, wie ernst die Idee eines deutschen EZB-Präsidenten überhaupt gemeint ist. Denn eigentlich, so ein Berliner Experte, sind Draghi und seine Geldpolitik für Merkel und Schäuble ganz ideal gewesen. Man habe in Berlin politisch und finanziell davon profitiert und trotzdem immer mit dem Finger auf den Italiener zeigen können. Säße da der Merkel-Vertraute Weidmann, funktioniere das nicht mehr. „Dieser Personalvorschlag“, so ein Berliner Finanzpolitiker, „hält genau bis zur Bundestagswahl am 24. September“.