Milliarden-Polster für den Fiskus
(dpa) Drei Monate vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett gestern den Entwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis zum Jahr 2021 vorgestellt. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich für die künftige Bundesregierung ein finanzieller Spielraum von insgesamt 14,8 Milliarden Euro – etwa für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legt neue Haushaltsdaten vor. Danach ergibt sich für die künftige Bundesregierung ein finanzieller Spielraum von insgesamt 14,8 Milliarden Euro.
Dank guter Konjunktur kann der Bund auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Und dabei hat er sogar noch milliardenschwere Spielräume. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2018 und der weiteren Finanzplanung bis 2021 hervor. Beides wurde gestern vom Bundeskabinett verabschiedet. „Es gibt ausreichend Vorsorge für neue Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung des Zahlenwerkes. Auch im Bundestagswahljahr ist die Regierung verpflichtet, eine neue Finanzplanung vorzulegen.
Der neue Etatentwurf kann zwar nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Aber er bildet die Grundlage für den ersten Haushalt danach. Bereits seit 2014 kommt der Bund ohne neue Kredite aus (sogenannte „schwarze Null“). Und daran müsse sich bis zum Ende der aktuellen Planungsperiode im Jahr 2021 auch nichts ändern, „wenn das der Wille der künftigen Bundestagsmehrheit ist“, betonte der Finanzminister. Nachfolgend die wichtigsten Details im Überblick:
Spielräume: Für die Jahre 2019 bis 2020 enthält Schäubles Planung frei verwendbare Mittel in Höhe von insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Sie ließen sich zum Beispiel in Steuersenkungen ummünzen. Die „schwarze Null“bliebe dabei unangetastet. Der Puffer würde zwar nicht die Entlastung von jährlich 15 Milliarden Euro abdecken, die sowohl Schäuble als auch die SPD an Steuererleichterungen in Aussicht gestellt haben. Zu beachten ist jedoch, dass eine Senkung der Einkommensteuer nur knapp zur Hälfte zu Lasten des Bundes ginge. Der große Rest würde bei Ländern und Kommunen zu Buche schlagen. Denn es handelt sich hier um eine Gemeinschaftsteuer.
Schulden: Zwar nimmt der Bund keine neuen Kredite mehr auf, aber insgesamt steht Deutschland mit gut zwei Billionen Euro bei den Banken in der Kreide. Da es Ländern und Kommunen finanziell ähnlich gut geht wie dem Bund, also auch von dort praktisch keine neuen Schulden hinzukommen, und die Wirtschaft parallel dazu wächst, rechnet Schäuble bis 2021 mit einer sinkenden Schuldenquote. Das Verhältnis von finanziellen Verbindlichkeiten zum Bruttosozialprodukt soll Ende 2017 bei 66 Prozent liegen. Bis einschließlich 2020 hält Schäuble eine Reduzierung auf unter 60 Prozent für realistisch. Damit hätte Deutschland wieder das Euro-Stabilitätskriterium beim Schuldenstand erfüllt.
Flüchtlinge: Für die Integration der Flüchtlinge und die Bekämpfung von Fluchtursachen sind im Etatentwurf für 2018 insgesamt 21,4 Milliarden Euro vorgesehen, im gesamten Zeitraum von 2018 bis 2021 rund 69 Milliarden Euro. Ein Teil der Finanzierung wird über die seit 2015 durch Bundesbankgewinne gefüllte „Asyl-Rücklage“sichergestellt. Sie betrug anfangs 18,7 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden davon 6,7 Milliarden Euro verausgabt. Der Rest soll laut Schäubles Planungen bis Ende 2019 aufgebraucht werden. Der Kassenwart versicherte, dass die Rücklage nicht für anderweitige Ausgaben zur Verfügung steht. So wird etwa die laut Bundeverfassungsgericht widerrechtlich erhobene Brennelementesteuer über zusätzliche Steuereinnahmen an die Energiekonzerne zurückgezahlt.
Soziales: Der Etat für Arbeit und Soziales bleibt auch 2018 mit fast 141 Milliarden Euro größter Einzelposten. Das sind 2,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Allein 94 Milliarden Euro gehen als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Der gesamte Bundeshaushalt hat 2018 ein Volumen von 337,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2021 soll der Gesamtetat auf rund 357 Milliarden Euro anwachsen.
Kritik: Grüne und Linkspartei nannten Schäubles Etat einen „Haushalt der Aufrüstung und sozialen Kälte“. Tatsächlich legen die Aufwendungen für die Verteidigung 2018 um vier Prozent auf rund 38,5 Milliarden Euro zu. Damit trage man „den erhöhten Anforderungen an die Bundeswehr Rechnung“, argumentierte Schäuble.