Es geht um die Frage der Solidarität

KOMMENTAR

Braucht Europa wirklich mehr Geld? 960 Milliarden Euro darf die EU zwischen 2014 und 2020 ausgeben. Und das war schon ein Spar-Etat gegenüber den Vorjahren. Aber es bleibt falsch, die Frage so zu stellen. Denn bevor Summen genannt werden, muss ein ganz anderes Thema besprochen werden: Welche Aufgabe soll die 27-er Union künftig wahrnehmen? Wer sich, wie einige Ost-Regierungen, mit einem Binnenmarkt zufrieden gibt, kann eine Menge Ausgaben sparen. Aber der, der mehr Europa fordert, die gemeinsame Agrarpolitik fortsetzen, den Grenzschutz ausbauen, den Klimaschutz voranbringen und eine Verteidigungsunion aufbauen will, muss auch bereit sein, tiefer in die Tasche zu greifen.

Dabei sollten die Mitgliedstaaten ehrlich sein. Denn einige finanzieren zu einem erheblichen Teil nationale Ausgaben mit den Subventionen aus Brüssel. Oder anders gesagt: mit dem Geld der anderen. Wenn diese dann noch hergehen und die Geldgeber bei zentralen Fragen der Solidarität untereinander, wie der Aufnahme von Flüchtlingen, im Regen stehenlassen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Geschröpften nun zurückfordern. Was Haushaltskommissar Günther Oettinger gestern vorlegt hat, waren Denkanstöße. Aber sie lassen erahnen, dass die EU auf eine sehr grundsätzliche Diskussion über Solidarität, Gemeinschaft und gegenseitige Unterstützung zusteuert.