Verklagt Heusweiler den Regionalverband?
HEUSWEILER (dg) Lässt es Heusweiler auf einen Rechtsstreit mit dem Regionalverband ankommen? Diese Frage wird in der Gemeinderatssitzung am heutigen Donnerstag ab 18.30 Uhr im Rathaus beantwortet. Wie berichtet, hat der Rat am 15. März mehrheitlich beschlossen, Widerspruch gegen die Regionalverbandsumlage einzulegen. Die belastet die Kommunen extrem. Allein 2017 soll Heusweiler 11,1 Millionen Euro zahlen. 2018 könnte es noch mehr sein. Zum Vergleich: 2013 betrug die Umlage noch 8,5 Millionen. Wenn das so weitergehe, sagen Verwaltung und Gemeinderat, hat Heusweiler bald keinen finanziellen Spielraum mehr.
Der Regionalverband hat den Widerspruch mit Schreiben vom 28. April abgelehnt und an den Rechtsausschuss des Regionalverbandes weitergeleitet. Am 21. Juni fand dort die mündliche Verhandlung statt. Das Ergebnis ist noch nicht veröffentlicht. Falls der Widerspruch der Gemeinde Heusweiler abgewiesen wurde, könnte die Gemeinde vor Gericht ziehen.
Die Verwaltung stellt heute auch die Kindergartenzahlen für die nächsten Jahre vor. Dazu stellt die SPD den Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, wie in den Jahren 2019 und 2020 jeweils eine Krippengruppe in den gemeindeeigenen Einrichtungen neu eingerichtet wird, ohne dass die Kindergartenplätze reduziert werden. Die SPD möchte mit diesem Antrag bewirken, dass die Verwaltung den Ausbau - gerade in den Krippen - bedarfsgerecht vorantreibt.
Im öffentlichen Teil seiner Sitzung beschäftigt sich der Gemeinderat mit der neuen Friedhofssatzung, mit einem Entwicklungskonzept für die Grundschulen, mit den geplanten Neubaugebieten in der Holzer Blumenstraße und am ehemaligen Holzer Sportplatz, mit der Verlängerung der Amtszeiten der Naturschutzbeauftragen und einer neuen Polizeiverordnung.