Zuschuss verringert die Schuldzins-Last

Doch nach wie vor muss die Stadt Püttlingen jedes Jahr mehr als 1,5 Millionen Euro an Zinsen zahlen.

PÜTTLINGEN Mit dem Segen des Stadtrates hat die Stadt Püttlingen einmal mehr Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“(Kelf ) beantragt. Die Landes-Unterstützung für das laufende Jahr ist nach dem Kelf-Gesetz bis spätestens Ende Juli einzureichen. Nach der Mittelverteilung für die beiden Vorjahre rechnet die Stadtverwaltung mit einem Zuwendungsbetrag von bis zu einer halben Million Euro.

Wie vom Gesetz vorgegeben, hat der Püttlinger Stadtrat auch gleich beschlossen, wie das Geld zu verwenden ist. So ist die Tilgung eines Kredites aus dem Kernhaushalt in Höhe von etwa 220 000 Euro beschlossen. Ein weiterer Kredit in Höhe von knapp 200 000 Euro aus der Bilanz des Eigenbetriebes Technische Dienste soll ebenfalls vorzeitig getilgt werden.

Je nach tatsächlicher Höhe des Kelf-Geldes könnten beide Kredite sogar ganz getilgt werden. Durch diese Tilgung hätte die Stadt künftig weniger Zinsen für Kredite zu bezahlen – unterm Strich würde so die Zinslast um knapp 40 000 Euro pro Jahr sinken, so die Berechnung der Verwaltung. In dieser Rechnung sind die Kosten schon abgezogen, die etwa durch Vorfälligkeitsentschädigung entstehen, die gegebenenfalls an Banken zu zahlen sind.

Bisher hat die Stadt Püttlingen Konsolidierungshilfen in Höhe von 1,65 Millionen Euro erhalten. Damit hat die Verwaltung Investitionskredite aus den beiden Haushalten in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro vorzeitig getilgt. Abzüglich der entstandenen Kosten erspart das der Stadtkasse rund 124 000 Euro jährlich an Zinszahlungen.

Weiter teilt die Verwaltung in ihrer Vorlage mit, dass der Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt durch die vorzeitige Ablösung von Krediten beim gesamten Schuldendienst um insgesamt mehr als eine Million Euro entlastet worden sei. Allerdings heißt es weiter: Bedingt durch andere Einflüsse hätten diese Entlastungen beim Eigenbetrieb bisher nicht im angegebenen Maße zur Reduzierung „der zahlungsbezogenen Verlustabdeckung im Haushalt geführt. Allerdings konnte die Höhe der Verlustabdeckung an den Eigenbetrieb durch diese Entlastungseffekte relativ konstant gehalten werden“. Entsprechend der im vorigen Oktober vorgestellten Daten hatte der Eigenbetrieb 2015 einen Verlust von 8,4 Millionen Euro. Davon wurden etwa 5,4 Millionen Euro direkt aus dem Stadtsäckel bezahlt.