Kramp-Karrenbauer lehnt Fahrverbote ab
Die saarländische Ministerpräsidentin sieht nach dem DieselSkandal „Made in Germany“in Gefahr.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet von der deutschen Autoindustrie, dass sie alle Möglichkeiten nutzt, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Solche Fahrverbote erhöhten den Druck auf die Arbeitsplätze in der Branche in nicht vorhersehbarem Maße und seien zudem eine Enteignung der Autofahrer, sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit der Saarbrücker Zeitung vor dem morgigen Diesel-Gipfel in Berlin, an dem sie selbst teilnimmt. An der Saar werde es solche Diesel-Fahrverbote nicht geben, solange es die Landesregierung verhindern könne.
Jede Politik zu Gunsten der Gesundheit der Menschen sei ein hohes Gut, betonte die Regierungschefin. Man müsse diese Politik aber so gestalten, „dass sie nicht die wirtschaftliche Grundlage und die Arbeitsplätze der Menschen gefährdet“. Die Feinstaub- und Stickoxidbelastung der Dieselmotoren müsse man jetzt durch technische Umrüstungen in den Griff bekommen. Kramp-Karrenbauer erwartet von der Autoindustrie als Beitrag zum Diesel-Gipfel, dass sie die kostenlose Nachrüstung betroffener Fahrzeuge anbietet. Die Hersteller seien am Zug, nicht die Kunden, die sich darauf verlassen hätten, dass bei gekauften Autos die Werte etwa der Abgasbelastung erfüllt werden. Die Ministerpräsidentin zeigte sich erbost über die Informationspolitik der Autohersteller: „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die betroffenen deutschen Autobauer gerade im Zusammenhang mit den gegen sie jetzt erhobenen Kartellvorwürfen so wenig Transparenz herstellen. Das erhöht den Druck auf die Branche und das Misstrauen noch weiter.“Die Konzerne hätten durch die massiven Unregelmäßigkeiten auch das weltweit bewunderte Gütesiegel „Made in Germany“in Misskredit gebracht. „Das droht jetzt zu kippen, weil Manipulationen einzelner Unternehmen bei der Technologie im Raum stehen.“