„Lindner tut der ganzen Partei gut“
Der FDP-Landesvorsitzende sieht seine Partei personell und thematisch gut aufgestellt. Die Liberalen hätten aus Fehlern gelernt.
Saar-FDP-Chef Oliver Luksic wirkt beim Sommer-Interview mit der Saarbrücker Zeitung im Biergarten vor dem Saarbrücker Schloss locker und fröhlich. Da kann auch eine Wespe, die den Liberalen bei seinen Ausführungen über die rosige Zulkunft der FDP stört, der Stimmung keinen Abbruch tun. Nur die Fotografin Iris Maurer ist mit dem Bundestagskandidaten Luksic unzufrieden, da er ihr zu selten ins Objektiv schaut. Doch diese Kritik kennt Luksic von den Werbe-Aufnahmen für die eigene Kampagne. „Ich bin eben nicht so fotogen wie Christian Lindner“, sagt der 37-jährige Berater von Pharma-Import-Unternehmen, der verheiratet ist und mit Frau und zwei Kindern in Heusweiler-Holz lebt.
Herr Luksic, die FDP hat laut der Prognosen beste Chancen, wieder in den Bundestag zurückzukehren. Wie müsste das Prozentergebnis sein, damit Sie auf Ihrem Listenplatz im Saarland in den Bundestag zurückkehren können? Sie sind ja von 2009 bis 2013 Mitglied des Bundestags gewesen:
LUKSIC Das Wahlssystem ist leider etwas komplexer. Das hängt davon ab, wie viel wir in absoluten Stimmen im Vergleich zu anderen Landeslisten haben. Wenn wir im Bund bei acht Prozent liegen, sieht das gut aus für mich. Seit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen liegen wir stabil bei acht Prozent in den Umfragen.
Gesetzt den Fall, Sie ziehen wirklich in den Bundestag ein: Welche Rolle wollen Sie denn in Berlin spielen?
LUKSIC Das entscheidet dann eine neue Fraktion. Ich durfte das letzte Mal ja Sprecher für Verkehr sein. Das ist weiterhin ein Thema, das mich interessiert, weil man sich da für die Belange des Wahlkreises gut einsetzen kann. Wir haben ja besonders lange Planungs- und Bauzeiten. Brücken, für die man zehn Jahre braucht. Oder Fledermaustunnel ohne Fledermäuse. Digitalisierung gehört auch zu dem Ministerium. Wir haben ja viele Funklöcher im Saarland. Als modernes Industrieland kann das eigentlich nicht sein. Da brauchen wir mehr Investitionen und andere Planungs- und Bauzeiten. Man muss es wieder einfacher machen. In der Europapolitik war ich auch sehr aktiv. Im Bundestag braucht man Politiker, die an Europa glauben. Da brauchen wir einen neuen Schub, angesichts von Brexit, Polen und Ungarn. Die würden ja heute gar nicht mehr in die EU kommen, da das EU-Recht dauerhaft von diesen Mitgliedstaaten verletzt wird. Das ist eine sehr negative Entwicklung. Deshalb ist es wichtig, dass man im Bundestag die Chancen von Europa stärker betont. Was würden Sie im neuen Bundestag anders machen als in der Zeit 2009 bis 2013? Sie sind ja vom Wähler aus dem Bundestag abgewählt worden, obwohl sie die von
Ihnen angesprochenen Politikfelder beackert haben.
LUKSIC In meinem Fachbereich war ich im Großen und Ganzen nicht unzufrieden. Die Fehler, die wir als FDP gemacht haben und aus denen wir gelernt haben, wurden am Anfang gemacht im Koalitionsvertrag. Da müssen mehr konkrete Ergebnisse erzielt werden statt Prüfaufträge zu vergeben. Die FDP hat Prinzipien und da muss man stärker schauen, was man durchsetzen kann. Unserer Kernpunkte haben wir in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz durchsetzen können. Welche Kernpunkte sind das für die FDP? Bisher scheint es im Wahlkampf immer nur um eine Person zu gehen: Um Christian Lindner...
LUKSIC Nein, das Gegenteil ist ja der Fall.Wir wollen unser gesamtes Wahlprogramm sogar plakatieren...
Aber in Wahrheit müssten Sie die FDP in Lindner umbenennen, oder?
LUKSIC (lacht) Gut, wir sind in der Apo (außerparlamentarische Opposition, die Red.), es ist auch normal, dass sich die Medien auf den Spitzenkandidaten fokussieren. Kubicki, Lambsdorff, Frau Suding, Frau Beer, es gibt noch eine Reihe anderer Persönlichkeiten. Selbstverständlich bin ich auch froh, dass wir einen beliebten Bundesvorsitzenden haben. Er ist auf Platz vier im neuesten Beliebtheitsranking, noch vor dem SPD-Kanzlerkandidaten. Auch im Saarland steigen die Mitgliederzahlen erstmals wieder an. 70 Eintritte allein in diesem Jahr, das hatten wir sonst in zwei Jahren, bei insgesamt 1070 Mitgliedern. Das ist im kleinen Saarland schon viel. Da freue ich mich, denn der Vorsitzende Lindner tut der ganzen Partei gut.
Gibt es eine Kernforderung, bei der Sie sagen würden, das wollen wir durchsetzen in einer Koalition mit der Union?
LUKSIC Nein, es gibt nicht die eine Forderung, das ist auch eine Lehre aus der Vergangenheit. Es gibt eine ganze Reihe an Themen, die uns wichtig sind. Das Thema Digitalisierung ist in der deutschen Politik gar nicht angekommen. Selbst in Rumänien ist der Glasfaserausbau weiter als in Deutschland. Das kann nicht sein. Soziale Sicherungssysteme müssen wir zukunftsfest machen. Mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen eine vernünftige Balance im Bereich Rechtsstaatlichkei. Bessere Ausstattung von Poizei und Justiz muss man in der Praxis auch machen. Wir wollen den Bürgern von den steuerlichen Mehreinnahmen auch mehr überlassen. Wir wollen auch ein Einwanderungsgesetz, was die Union bis heute nicht will, das muss dringende geregelt werden. Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, das sieht man auch an meinem Familiennamen. Deutschland braucht Zuwanderung, nur keine chaotischen Zustände, wie wir sie in der letzten Legislaturperiode hatten.
Auf dem Terminplan der Saar-FDP im Internet gab es im Juli nur eine Veranstaltung mit Generalsekretärin Nicola Beer, im August und September herrscht gähnende Leere. Sind Sie sich so sicher, dass sie wieder in den Bundestag kommen, dass Sie auf Inhalte verzichten können?
LUKSIC Das ist alles noch in der Planung. Es wird eine größere Veranstaltung mit Lindner geben und sehr viele kleinere. Es gibt eine Flut an Terminen, bei denen ich auch als ehrenamtlicher FDP-Vorsitzender schauen muss, wie man das alles macht. Wir werden auch ganz klassisch Haustürbesuche machen, wie es die CDU im Landtagswahlkampf gemacht hat. Es wird keinen Mangel an Terminen geben.
Die Liberale Initiative Saar, beheimatet an der besten Adresse Saarbrückens, im Kobenhüttenweg am Rotenbühl, hilft Ihnen im Wahlkampf. In vorderster Front kämpfen die Unternehmerin Brigitte von Boch, Ex-Herzzentrums-Chef Dr. Helmut Isringhaus und der Ex-Minister Horst Rehberger. Reicht die Unterstützung der bestens Situierten aus, um der FDP im Saarland ein besseres Ergebnis zu sichern als bei der Landtagswahl?
LUKSIC Nein, natürlich nicht. Da machen kreuz und quer durch alle Schichten Leute mit. Das sieht man auch bei mir in Holz, da hat die FDP sehr gute Ergebnisse erzielt. Oder in Gresaubach, wo wir lokal 50 Prozent haben. Ich freue mich ja, wenn prominente Bürger für die FDP Farbe bekennen. Das war ja früher nicht so, da haben sie gesagt, dass sie heimlich die FDP wählen. Es gibt eine Reihe von Leuten aus der Kultur und aus der Wirtschaft, die uns unterstützen. Aber eben auch aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen Unterstützer und neue Mitglieder. In er Liberalen Initiative Saar sind knapp 500 Leute dabei und das wächst weiter. Das ist halt ein bisschen lockerer als die Parteigremien.