„Verrat“kommt in den besten Familien vor
Auch Martin Schulz begrüßte schon einmal stolz eine Überläuferin. Und im Saarland nahm die SPD sogar direkt nach der Wahl eine Linke auf.
VON WERNER KOLHOFF UND GERRIT DAUELSBERG
BERLIN/SAARBRÜCKEN
„Verrat“twitterte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz sofort wütend. „Unwürdig und schmutzig“schickte sein Generalsekretär Hubertus Heil hinterher. Die Empörung der beiden war verständlich, droht die Partei doch durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU die Regierungsmehrheit in Niedersachsen zu verlieren.
Freilich können die führenden Genossen auch anders. Am 14. Mai 2009 präsentierte Martin Schulz, damals Spitzenkandidat für das Europaparlament, zusammen mit Parteichef Franz Müntefering auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus stolz eine Eroberung: Die linke Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann trat zur SPD über. Mitten im Wahlkampf. Mit ihrem Mandat. Sie war wie Twesten ebenfalls nicht wieder aufgestellt worden.
Das Beispiel zeigt: Man liebt durchaus den Verrat. Aber selten den Verräter. Jedenfalls nicht, wenn man selbst negativ getroffen ist. In Thüringen hat die SPD im letzten Jahr sogar den Übertritt des AfD-Politikers Oskar Helmerich zu ihr ohne Protest akzeptiert – er sichert die Mehrheit der dortigen rot-roten-grünen Koalition.
Spektakuläre Übertritte hat es auch früher immer wieder gegeben, angefangen mit Ex-Bundespräsident Gustav Heinemann, der einst von der CDU zur SPD fand. Manchmal hat sich eine Partei geändert, manchmal ein Politiker, manchmal beide. Man entzweit sich. Ex-Innenminister Otto Schily ging von den Grünen zur SPD, Günter Verheugen kam von der FDP zu den Sozialdemokraten. In Berlin wurde der Landes-Chef der Piraten, Christopher Lauer, ein Sozi. Dafür gewannen die Piraten die Ex-Grünen-Vorsitzende Angelika Beer. Der Spitzen-Grüne Oswald Metzger wiederum wechselte zur CDU. „Verrat“kommt in den besten Familien vor.
Übrigens auch im Saarland. Ganz besonders heftig wurde der Wechel der Linken-Abgeordneten Pia Döring zur SPD kritisiert. Im Jahr 2012 war der neue Landtag nach der Wahl noch nicht einmal zusammengetreten, schon trat die gerade erst über die Linken-Liste gewählte Abgeordnete aus der Partei aus, behielt aber ihr Mandat. Sie schloss sich den Sozialdemokraten an. Die nahmen Döring damals bereitwillig auf. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Pauluhn, der kurz darauf SPD-Fraktionschef wurde, nannte den Wechsel damals eine „persönliche, bewusste Entscheidung der frei gewählten Abgeordneten Pia Döring“. Die Überläuferin selbst sprach von „politischen Gründen“und auch von persönlichen Motiven. Die Linke warf Döring Wahlbetrug vor und sprach von einem „einmaligen Vorgang in der Geschichte des Saarlandes“. Die Partei focht die Wahl der abtrünnigen Abgeordneten an und erstattete sogar Strafanzeige wegen Betrugs – beides ohne Erfolg.
Nicht ganz so hohe Wellen schlugen weitere Fraktionswechsel im Saarland in jüngerer Vergangenheit: 2015 verließ Michael Neyses die Piraten-Fraktion und ging zu den Grünen. Der Landtagsabgeordnete sah die Piraten auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. „Es gibt keine Möglichkeit, die inhaltlichen Ziele noch zu erreichen“, sagte Neyses.
Zum damaligen Koalitionspartner lief Christian Schmitt Ende 2011 über. Der FDP-Fraktionschef legte aufgrund interner Querelen nicht nur diesen Posten nieder, sondern verließ die Liberalen gleich ganz und schloss sich der CDU-Fraktion an.