Lehren aus dem Jahrhundert-Hochwasser
Nach der Elbe-Flut vor genau 15 Jahren rückte der Hochwasserschutz stärker ins Bewusstsein. Auch im Saarland?
SAARBRÜCKEN
Nicht wenige sagen, Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verdankt seine zweite Amtszeit den Ereignissen im August 2002. Damals, vor genau 15 Jahren, traten die Elbe und ihre Zuflüsse über die Ufer und hinterließen in Ostdeutschland eine Schneise der Verwüstung. Für die Bundestagswahl am 22. September 2002, bei der sich der Amtsinhaber und Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) ein knappes Rennen lieferten, waren die Ereignisse wohl von Bedeutung. In Gummistiefeln machte sich Kanzler Schröder vor Ort ein Bild von den Verwüstungen durch die Flut. Nach Einschätzung von Wahlforschern brachte sein Katastrophenmanagement die entscheidende Wähler-Mobilisierung. Schröder präsentierte sich als „Macher“, sprach mit Betroffenen und Helfern – obwohl er die Pegelstände natürlich nicht senken konnte.
Richtig gefordert war die Politik vor allem im Nachgang der Flut, als es um die Finanzierung der Hilfen für die verwüsteten Regionen ging. Und langfristig standen Bund, Länder und Kommunen vor der Herausforderung, ähnliche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden. Allein in Sachsen wurden seit 2002 rund 2,6 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz und die Schadensbeseitigung an Gewässern investiert.
Letztlich kümmerten sich vor allem die Bundesländer intensiv um Hochwasserschutz, die – anders als das Saarland – zuletzt selbst stark von solchen Katastrophen betroffen waren. Das ist jedenfalls die These von Markus Tressel. Der Landesvorsitzende der Grünen wirft der saarländischen Landesregierung Untätigkeit bei dem Thema vor. „Die Bilanz ist katastrophal“, sagt der Bundestagsabgeordnete über die Vorsorgemaßnahmen im Saarland. Sein Hauptvorwurf: Immer mehr Flächen würden versiegelt und zugebaut. Dadurch gebe es für steigendes Wasser zu wenige „Retentionsräume“. Das sind Flächen, auf denen sich bei einer Flut das Wasser ausbreiten und ansammeln kann. Die Grünen fordern für den nächsten Landesentwicklungsplan (LEP) – der laut Tressel „seit zwei Jahren überfällig“ist – eine verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch im Saarland.
Das Innenministerium beantwortet diese Forderung mit einem Verweis auf den bestehenden Plan. Dort sei klar geregelt: In Vorranggebieten für Hochwasserschutz sind Überschwemmungsgebiete festzusetzen. Jegliche Siedlungserweiterungen und -neuplanungen sind dort grundsätzlich unzulässig. Auch im neuen LEP, laut Ministerium „noch im Erarbeitungsprozess“, spiele der Hochwasserschutz eine große Rolle.
Überhaupt bewertet die Landesregierung ihre Bilanz in Sachen Hochwasserschutz naturgemäß deutlich positiver als die Grünen. Laut Sandra Henkel von der Pressestelle des Umweltministeriums gibt es „vielfältige Maßnahmen“, um den Hochwasserschutz im Land voranzubringen (s. Text rechts). Mit dem Jahrhundert-Hochwasser 2002 habe das aber nichts zu tun: „Unabhängig von der Elbe-Flut wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Hochwasserrisiko-Managementrichtlinie die Bemühungen vor allem im Bereich des vorsorgenden Hochwasserschutzes verstärkt“, sagt Henkel. Aber: „Hochwasser-Ereignisse sind nie gänzlich zu verhindern.“Der wichtigste Faktor dafür sind Niederschläge. Bei Starkregen kann innerhalb kürzester Zeit über 100 Liter Niederschlag pro Quadratmeter fallen. „Kleine Bäche können sich durch diese Menge zu reißenden Strömen entwickeln“, sagt Henkel. Eine solche Flut traf im Saarland im Mai und Juni 2016 gleich mehrere Orte; vor allem Dirmingen.
Könnte hier auch Ähnliches passieren wie an der Elbe 2002? Grundsätzlich ja, sagt Henkel. „Da das Saarland jedoch von einer Hügellandschaft geprägt ist, ist die von einem Hochwasser betroffene Fläche kleiner. Jedoch ist die Siedlungsdichte sehr hoch, sodass ein Hochwasserereignis ein hohes Schadenspotenzial mit sich bringen würde.“