Bouillon verschiebt Start der Überwachung
Eigentlich sollten ab August Video-Kameras der Polizei in Saarbrücken hängen. Nun wurde der Termin auf unbestimmte Zeit vertagt.
SAARBRÜCKEN
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat den für August versprochenen Termin des Starts der Video-Überwachung in Saarbrücken abgesagt. Wie Bouillons Sprecher Markus Tröster der SZ mitteilte, sei eine konkrete Zeitplanung aktuell nicht möglich. Bouillon hatte im März mitgeteilt, dass im Bereich der Saarbrücker Johanneskirche und auf dem Vorplatz des Saarbrücker Hauptbahnhofs ab August Video-Kameras installiert würden. Jetzt sind offenbar gravierende Probleme aufgetaucht, so dass Bouillon den Start des von ihm politisch vorangetriebenen Video-Überwachungs-Projekts verschieben muss. „Der ursprünglich angestrebte Zeitpunkt für die Inbetriebnahme der Video-Überwachung kann vor dem Hintergrund der erforderlichen umfangreichen Vorarbeiten nicht eingehalten werden“, räumte Tröster ein. So hätten erst nach Abschluss der Sicherheitspartnerschaft mit der Landeshauptstadt Saarbrücken die Untersuchungen der Infrastruktur (Stromversorgung, Datenleitungen, Leerrohre) durchgeführt werden können. Zeitgleich sei eine Analyse der im Handel befindlichen Videosysteme vorgenommen worden, um so im Rahmen der vorzubereitenden Ausschreibung „ausreichend präzise die fachlich erforderliche Technik beschreiben zu können“. Diese Planungsschritte und externen Faktoren, zu denen noch umfangreiche Abstimmungen mit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum gehörten, bauten aufeinander auf, so dass eine weitere Beschleunigung nur bedingt möglich sei und „nur mit dem Risiko des Qualitätsverlusts“.
Mit der Umsetzung der ersten Video-Überwachung der Landespolizei ist Saar-Kripo-Chef Harald Schnur beauftragt. Geplant sind zwei Kameras im Bereich der Johanneskirche, in deren Umfeld es nach Polizeiangaben immer wieder zu kriminellen Handlungen kommt. Die Kameras sollten nach den bisher mitgeteilten Planungen am Rathaus und an einem Verwaltungsgebäude der Stadt installiert werden. Auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs sollen sogar 35 Video-Kameras aufgehängt werden.
Auch die Saarbrücker Stadtverwaltung weiß bisher nicht, wann Bouillon die Kameras einschalten wird. „Es besteht von unserer Seite die grundsätzliche Bereitschaft, die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen“, sagte Rathaussprecher Thomas Blug. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hatte der Video-Überwachung zugestimmt, nachdem Bouiillon die Polizei-Präsenz in Saarbrücken erhöht hatte.
Verwundert über den schleppenden Verlauf des Zulassungsverfahrens für die Video-Überwachung zeigte man sich im Unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlands. „Nein, es gibt noch keine Errichtungsanordnung seitens der Polizei, die wir prüfen könnten“, sagte der Experte für Datenschutz im öffentlichen Raum, Mathias Gisch, der SZ. Die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel hatte Bouillon bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass vor dem Start der Video-Überwachung die Datenschutzgesetze eingehalten werden müssten. Gisch hatte bei der Vorstellung des Datenschutzberichts 2015/16 im Juni betont, dass Bürgern, die sich von den Kameras aufgenommen fühlten, die Möglichkeit gegeben werden müsse, die betreffenden Aufnahmen bei der Landespolizei einzusehen.
35 Video-Kameras sollen auf dem Vorplatz des Saarbrücker Hauptbahnhofs installiert werden.
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