„Die saarländische Polizei wurde kaputtgespart“
Die Linksfraktion im Landtag hält wenig vom polizeilichen Ordnungsdienst. Stattdessen fordert sie mehr echte Polizisten.
VON HÉLÈNE MAILLASSON
SAARBRÜCKEN
Vor zwei Wochen klingelte abends in der Polizeiinspektion in Saarbrücken-Burbach das Telefon. In Sulzbach war gerade eingebrochen worden, doch dort ist abends die Polizeiwache geschlossen. „Bis wir da waren, waren 15 Minuten vorbei und die Täter natürlich weg“, erzählt Dennis Lander. Der Abgeordnete der Linksfraktion nutzte die Sommerpause im Landtag, um bei der saarländischen Polizei zu hospitieren. Diesen Vorfall nannte er gestern beispielhaft dafür, wie geschwächt die Strukturen in der Fläche sind. Landers Fazit: „Seit 2011 wurde die saarländische Polizei kaputtgespart.“Wohl gemerkt, gegen den Willen seiner Partei: „Die Linke war die einzige Partei im Landtag, die gegen den Abbau von 300 Polizeistellen gestimmt hat.“
Von den Abhilfe-Versuchen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hält die Oppositionspartei wenig, wie zum Beispiel von der Schaffung des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD). „Wir brauchen richtige Polizisten auf der Straße, die eingreifen können, keinen Ordnungsdienst“, sagt Landers Fraktionskollege Ralf Georgi. Dass Polizeianwärter eine fundierte Ausbildung brauchen und deshalb nicht von heute auf morgen einsatzbereit sind, sehe man bei den Linken ein. Um dennoch die Zahl der in Ruhestand gehenden Beamten auszugleichen, könnte man beispielsweise auf Bewerbungen aus anderen Bundesländern zurückgreifen. „Ein erster Schritt wäre schon mal, den aktuellen Personalstand zu halten, statt weiter Stellen zu streichen“, so Lander.
Neben der personellen Aufstockung der saarländischen Polizei fordert die Partei allerdings, dass diese transparenter arbeitet, etwa durch eine anonymisierte Kennzeichnung von Beamten im Einsatz. Ebenso wichtig ist es den Linken, dass nicht nur Polizisten durch den Einsatz von Bodycams vor Übergriffen geschützt werden: „Die Aufnahmen der Bodycams müssen Beamten und Bürgern gleichermaßen zur Verfügung stehen.“
Auch wenn das Saarland bisher nicht zum Ziel terroristischer Anschläge wurde, wachse in der Bevölkerung das Gefühl der Unsicherheit, meinen beide Abgeordneten. Doch dieser Wahrnehmung könne man nicht mit Maßnahmen wie dem Ausbau der Video-Überwachung begegnen. „Mehr Überwachung in den Innenstädten, ohne mehr Personal, um die Bilder auszuwerten oder sofort vor Ort eingreifen zu können, bringt gar nichts“, sagt Lander. Das alles sei „Symbolpolitik“und „Augenwischerei“. Auch die Überlegung der Landesregierung, dass Gefährder eine Fußfessel tragen sollten, sei nicht zielführend. „Fußfesseln sind für sexuelle Straftäter geeignet, die einige Sperrbezirke nicht betreten dürfen“, erklärt Georgi. „Für potenzielle Terroristen, die einen Anschlag planen, wo man es nicht erwartet, ist die Fußfessel nicht geeignet“, führt er weiter aus.
Trotz Testprojekten an Bahnhöfen glauben die beiden Abgeordneten nicht, dass sich die biometrische Überwachung von öffentlichen Plätzen durchsetzen wird. „Datenschützer werden das verhindern“, zeigt sich Lander zuversichtlich. Das Geld für eine entsprechende Software wäre in mehr Nachwuchs für die Polizei besser investiert, meint Dennis Lander.