Polen holzt seinen Urwald ab – und seine Glaubwürdigkeit
Die Regierung in Warschau lässt – in typisch radikalem Stil – ein ganzes Weltnaturerbe roden. Nicht nur Umweltschützer sehen rot, sondern auch die EU.
BRÜSSEL Bialowieza ist einer der letzten Urwälder Europas. Ein Drittel des von der Unesco zum Weltnaturerbe gekürten 150 000 Hektar großen Forstes liegt auf polnischer Seite, zwei Drittel gehören zu Weißrussland. Doch ausgerechnet im dichten Gestrüpp eines in vielen Jahres entstandenen Unterholzes droht Polen seine EU-Zugehörigkeit endgültig vor den Baum zu fahren. Ende vergangener Woche ordnete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf Antrag der Brüsseler EU-Kommission in einem Eilverfahren den Stopp der Rodung der Biosphäre an. Warschaus Umweltminister Jan Szyszko scherte sich jedoch nicht darum und schickt seither an jedem Tag die Holzfäller an die Arbeit, die sich mit gigantischen Maschinen durch den Wald fressen und dabei auch an Polens Glaubwürdigkeit sägen.
Angeblich geht es um den Schutz der Gewächse vor dem Borkenkäfer, doch den hat bislang noch kein Umweltschützer in Bialowieza entdeckt. Stattdessen entlarvt sich die ohnehin umstrittene nationalkonservative Führung als ignorant gegenüber allen EU-Gesetzen.
Seit Anfang 2016 geht Brüssel gegen die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) getragene Regierung vor. Zunächst waren es die Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Reform des Verfassungsgerichtes. In diesem Jahr kam der Umbau des Richterapparates hinzu, Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Mann und Frau und schließlich eine Neuregelung, die den Justizminister zum Generalstaatsanwalt machte – mit der Lizenz, alle missliebigen Richter zu entlassen und durch eigene zu ersetzen.
Die EU-Verwaltung reagierte mit blauen Briefen und einem Verfahren gegen die Rechtsstaatlichkeit, weil Premierministerin Beata Szydlo die zentrale demokratische Trennung von Gesetzgebung und Exekutive de facto aufhob. Inzwischen sind daraus zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren geworden, an deren Ende sogar die schärfste Waffe der Union stehen könnte: der Entzug der Stimmrechte in wichtigen Ministerräten der Union und eine Geldbuße. Eine pauschale Strafe von vier Millionen Euro plus ein Zwangsgeld von rund 300 000 Euro pro Tag wird die Regierung vielleicht nicht schocken, weil sie einfach nicht bezahlt. Aber seit einigen Jahren kann die Kommission solche Strafen von den rund 13,4 Milliarden Euro Fördermitteln einfach abziehen, die Polen zum Beispiel 2015 zustanden. Das tut weh – vor allem für einen Staat, dessen Haushalt zu drei Prozent von der EU bezahlt wird.
Was ist mit dem Land los, fragen sich viele in Brüssel. „Die Nichtbeachtung der EuGH-Anordnung in Sachen Urwald stellt die Mitgliedschaft Polens in der Union als Rechtsgemeinschaft in Frage“, erklärte Stefani Weiß, Direktorin des Brüsseler Büros der Bertelsmann-Stiftung. Dabei ist Polen sogar bemüht, Verständnis zu erreichen. „Wir sind in der EU und wir wollen die gleichen Standards wie auch andere Länder anwenden“, verteidigte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch im ZDF die Justizreform. In Sachen Urwald herrscht derzeit Waffenstillstand. Die EU-Kommission hat Warschau eine Schonfrist bis Ende August eingeräumt. Polen macht indes nicht den Eindruck, als werde es weichen.