„Merkels Nichtstun schadet den Menschen“
BERLIN Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Plans von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Förderung schadstoffarmer Autos. Der SPD-Politiker hatte eine verbindliche Quote für Elektroautos in Europa sowie den Aufbau einer eigenen Batteriezellenfertigung gefordert. Auf einem zweiten Diesel-Gipfel im Herbst will der SPD-Chef überprüfen lassen, ob die Autobauer ihre Zusagen bei der Umrüstung einhalten.
Herr Hofreiter, was taugt der Plan von Martin Schulz?
HOFREITER Es ist gut, dass die SPD einsieht, dass mehr passieren muss. Das fordern wir Grüne seit langem. Der Dieselskandal muss endlich entschiedene Konsequenzen haben. Und es braucht klare Rahmenbedingungen für emissionsfreie Mobilität. Die entscheidende Frage ist aber, wie glaubwürdig der Plan von Schulz ist. Die SPD hat die letzten vier Jahre tatenlos zugesehen, wie Verkehrsminister Dobrindt den Abgasskandal vertuscht, den Gesundheitsund Umweltschutz hintertrieben und die Zukunftsfähigkeit der Autoindustrie aufs Spiel gesetzt hat. Es ist eben auch die Politik der SPD gewesen, die Interessen der Autoindustrie über die Gesundheit der Menschen in den Städten zu stellen. Jetzt kurz vor der Wahl auf einmal mehr Härte zu zeigen, das riecht sehr nach Taktik.
Immerhin scheint Schulz das Thema jetzt für den Wahlkampf entdeckt zu haben. Angela Merkel hat den Diesel-Skandal bislang praktisch ignoriert.
HOFREITER Man sieht in den jüngsten Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger es Merkel nicht durchgehen lassen wollen, bei so einem Skandal, bei so einem entscheidenden Zukunftsthema wieder einfach abtauchen zu wollen. Ich habe von ihr mehrfach gefordert, Alexander Dobrindt das Management beim Dieselskandal zu entziehen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Merkels Nichtstun schadet den Menschen in den Städten, die dreckige Luft atmen müssen. Und es schadet dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen, die an der Automobilindustrie hängen.
Gegen einen zweiten Diesel-Gipfel, wie ihn die SPD fordert, können die Grünen aber nichts haben, oder?
HOFREITER Der Diesel-Gipfel war leider ein Schlag ins Wasser. Er hat die Städte und die Dieselfahrer mit ihren Problemen alleine gelassen, und die Automobilindustrie ist viel zu billig davon gekommen. Ich habe direkt danach bereits einen weiteren Gipfel gefordert, es ist gut, dass die SPD das nun auch tut.