US-Richter weist Klage gegen VW ab
Im Abgas-Skandal bleibt der VW-Konzern offenbar von weiteren Milliardenkosten in den USA verschont.
SAN FRANCISCO/BRAUNSCHWEIG (dpa/afp) Der Volkswagen-Konzern hat im Abgas-Skandal einen wichtigen Erfolg vor einem US-Gericht verbucht. Eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze wurde vom zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco abgewiesen. Die Entscheidung dürfte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren, insbesondere da sie auch Ansprüchen anderer Bundesstaaten einen Riegel vorschieben könnte, die über bereits erzielte „Dieselgate“-Vergleiche hinausgehen. Richter Breyer sagte, Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes „Clean Air Act“, seien in dem Fall Angelegenheit des US-Umweltamts EPA und nicht der einzelnen Bundesstaaten.
Volkswagen will nun erreichen, dass die Klagen der anderen Bundesstaaten abgewiesen werden: „Wir gehen davon aus, dass wir bereits heute Anträge zur Klageabweisung betreffend die Staaten Illinois, Minnesota und Ohio einreichen werden“, teilte ein Sprecher am Freitag mit.
Eine Klage der Bundesbehörde hatte VW bereits mit einem milliardenschweren Kompromiss beilegen können. Insgesamt hat der Konzern für Vergleiche in Nordamerika bereits 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. Ein Teil der Summe fließt ohnehin an US-Bundesstaaten, in denen VW-Dieselwagen mit Manipulations-Software zur Abgaskontrolle verkauft worden waren. Dennoch klagten neben Wyoming noch neun weitere Staaten auf zusätzliche Strafen. VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der EPA eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben. In den USA sind fast 600 000 Dieselwagen vom Skandal betroffen, weltweit rund elf Millionen.
Auch in Deutschland hatte VW einen juristischen Erfolg zu verzeichnen. Am Donnerstag wies das Landgericht Braunschweig die Klage eines VW-Kunden ab. Zwar verstoße eine Abschalteinrichtung gegen geltendes Recht. Die Typengenehmigung habe aber dennoch weiter Bestand und die Nutzung des Autos im öffentlichen Straßenverkehr sei daher weiterhin möglich (Az: 3 O 21/17).
Nachdem der Abgas-Skandal den Absatz hatte einbrechen lassen, geht es für VW in den USA wieder bergauf: Im bisherigen Jahresverlauf steht ein Verkaufsplus von 6,4 Prozent zu Buche. Im August verkauften die Wolfsburger mit 32 015 VW-Autos sogar neun Prozent mehr Neuwagen als ein Jahr zuvor.