Harter Schlagabtausch der kleinen Parteien

BERLIN (afp) Einen harten Schlagabtausch in der Flüchtlingspolitik hat es gestern im TV-Fünfkampf der kleineren Parteien gegeben. Gegen Abschiebungen von seit Jahren gut integrierten Menschen in Deutschland wandte sich Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung. „Solche Menschen abzuschieben ist wirklich unmenschlich“, sagte sie. Auch Abschiebungen nach Afghanistan lehnte sie ab.

„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück“, forderte FDP-Chef Christian Lindner. Um dies durchzusetzen, solle es etwa mit Ländern wie Marokko „robuste Verhandlungen geben“. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, von vornherein keine Menschen ohne gültige Ausweispapiere ins Land zu lassen. Zudem solle es für Menschen, die nur den eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes erhalten, eine „Obergrenze in der Größenordnung von 10 000 geben“. Ausreisepflichtige müssten abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte deutlich, dass seine Partei es nicht für sinnvoll hält, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder den derzeit vorübergehend ausgesetzten Familiennachzug zu gestatten. Dagegen verwies Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf die Position auch der Kirchen, dass „Familiennachzug auch die Integration leichter macht“.