Brüssel muss sich auf die großen Fragen konzentrieren

Die „Ruck-Rede“Junckers war überfällig. Nicht nur die EU, auch der Kommissionspräsident selbst stehen unter Druck. Denn die Gemeinschaft kann sich zwar in der Gewissheit eines konjunkturellen Aufwindes zunehmend stabiler fühlen, aber davon bleibt nur wenig, wenn es nicht gelingt, die Einigkeit wieder herzustellen. Das ewige Gezicke ost- und südosteuropäischer Mitgliedstaaten, die wachsenden Differenzen mit der Türkei, die nach wie vor ungelöste Frage eines künftigen europäischen Asyl-Gesetztes – all das widerspricht dem Bild, dass der Luxemburger da gestern in seiner Rede beschrieb.

Es ist die Realität, die Juncker zwar aufgriff, ihr jedoch vor allem das Prinzip Hoffnung entgegenhielt. Aber mit dem holt man weder Warschau noch Budapest in die Reihen zurück. Ja, Europa geht es besser, weil der Brexit-Schock viele zur Vernunft gebracht hat. Es stimmt, dass die Grenzsicherung verbessert wurde und der Binnenmarkt effizienter geworden ist. Und dennoch fehlt dem Bürger, der sich nicht als EU-Kenner versteht, das Gefühl für die Bedeutung der Gemeinschaft. Weil die Liste der Fehler und des Vertagens länger als die der Erfolge zu sein scheint.

Europa muss sich nicht nur nach dem Ausstieg der Briten neu erfinden, sondern auch in einer Phase, in der die USA als Garant des freien Handels ausfallen, anders aufstellen. Dabei sind Ideen wie ein gemeinsamer Präsident von Kommission und Rat, echte europäische Wahlen oder ein gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzminister durchaus interessant. Aber viel wichtiger wären die substanziellen Dinge, das Zusammenraufen der künftig 27 Mitgliedstaaten und deren Konzentration auf die Herausforderungen, die sie alleine nicht bewältigen können. Eine der wichtigsten Passagen in der Rede des Kommissionspräsidenten ist deshalb die Ankündigung, mit der Subsidiarität ernstzumachen. Brüssel sollte den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zurückgeben, die sie besser lösen können, um sich auf die entscheidenden Fragen auszurichten. Der Klimaschutz, die ökonomischen Rahmenbedingungen haben mehr Gewicht als die Frage, wie groß die Saugkraft von Staubsaugern zu sein hat.

Juncker tat gut daran, die Diskussion über eine Reform der Gemeinschaft zu befeuern. Europa darf sich nicht länger wie ein geprügelter Hund fühlen. Es ist stark, es gibt vorzeigbare Erfolge in der Finanzpolitik, bei der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber diese Union steht an einer Schwelle, die sie erst noch meistern muss. Der Übergang zu einer digitalen und dekarbonisierten Industrie muss geschafft werden.

Auf den Straßen steht der Übergang von Verbrennungsmotoren zu emissionsarmen Antrieben an – nicht für ein paar Prozent der Fahrzeuge, sondern für alle. Die Union muss ihre Grundwerte erhalten und durchsetzen können, weil es noch immer zu viele Versuche gibt, elementare Rechte auszuhebeln oder auf dem Altar populistischer Phrasen zu opfern. Der Kommissionschef hat Recht: Die EU braucht ein neues, starkes, selbstbewusstes Format. Aber auch eines, dass stolz auf das Erreichte macht.