Linke und AfD kritisieren den Haushaltsentwurf für 2018
SAARBRÜCKEN (red) Die Ankündigung des Finanzministers Stephan Toscani (CDU), das Saarland wolle ab dem Jahr 2019 keine neuen Schulden mehr machen, kritisieren die Landtagsfraktionen der Linken und der AfD.
„Die schwarze Null macht Null Sinn und ist reines Marketing des Finanzministers“, sagt Jochen Flackus, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag als Reaktion auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018 der Landesregierung. Bei Fortführen der aktuellen Politik befürchte er ein Zurückfallen des Saarlandes. Die Regierung müsse den Vergleich mit anderen Bundesländern suchen, vor allem im Bereich der Investitionen und des Wirtschaftswachstums. Die von der CDU und SPD geplanten Mittel für Investitionen seien nach wie vor viel zu gering, um den Investitionsstau aufzulösen, kritisierte Flackus. Als Beispiele führte er unter anderem die maroden Straßen im Land an sowie die „verrotteten“Gebäude an der Hochschule.
Angesichts des Investitionsrückstands und fehlender Leitinvestitionen sieht der Linken-Sprecher auch eine Steigerung des Wirtschaftswachstums – das derzeit geringste in der Bundesrepublik – in Gefahr. Das größte Problem sieht die Linke allerdings bei den Einnahmen. Zusätzliche Belastungen der Saarländer durch Wassercent und verdeckte Studiengebühren seien weder gerecht noch brächten diese Maßnahmen eine nennenswerte Haushaltsverbesserung. Flackus fordert eine grundlegend neue Steuerpolitik.
Eine grundlegende Änderung im Steuersystem hält auch die AfD notwendig. Sie kritisiert, der Haushaltsentwurf zeichne ein zu optimistisches Bild. Insbesondere der angekündigte Wassercent ist der Partei ein Dorn im Auge: „Die AfD wendet sich gegen jede weitere Steuererhöhung und Abgabenbelastung, da dies den Standort Saarland schwächt“, heißt es in einer Mitteilung. Beide Parteien kritisieren, dass unkalkulierbare Risiken in der von CDU und SPD geplanten Rechnung zu wenig berücksichtigt seien.