Deutschland wählt „Weiter so“und wird instabiler

Angela Merkel gewinnt zum vierten Mal. Warum auch ein Wechsel an der Spitze, wenn es den meisten im Land gut geht? „Weiter so“war das vorherrschende Motiv bei dieser Bundestagswahl. Und doch geht nichts so weiter. Der Bundestag ist nun ein Sieben-Parteien-Parlament mit einer neuen, erschreckend starken Rechtspartei. Die Regierungsbildung wird schwierig. Und die Volksparteien erodieren.

Das zeigt sich vor allem bei der SPD. Sie verdient die Bezeichnung Volkspartei jetzt fast schon nicht mehr. Es gibt zwei Gründe für ihr historisches Desaster: Zum einen die Spaltung des linken politischen Lagers, die nicht mehr rückgängig zu machen ist. Zum anderen die Tatsache, dass die gesellschaftliche Basis für eine Sozialdemokratie klassischer Prägung zusammengeschmolzen ist. Die SPD hat ihre große Zeit gehabt, und die kommt auch nicht wieder.

Die Union feiert, doch ist es ein Pyrrhussieg. Rund 33 Prozent sind ein historisch schlechtes Ergebnis, zumal ein Teil der Stimmen gar nicht der Partei an sich galt, sondern der Kanzlerin als Garantin des „Weiter so“. Wenn Merkel abtritt – spätestens zum Ende der neuen Legislaturperiode – steht auch die Union vor den neuen Realitäten. Etliche katastrophale Landtagswahlergebnisse haben in der Vergangenheit bereits einen Vorgeschmack darauf gegeben, was passieren kann. Auch CDU/ CSU entschwinden die angestammten Wähler-Milieus; zudem hat die Union unter Angela Merkel immer mehr an Kontur verloren.

Dass diese Wahl eine Zäsur bedeutet, zeigt am deutlichsten das Ergebnis der AfD. Sie ist nicht trotz wohlkalkulierter rechtsextremer Ausfälle ihres Spitzenpersonals so stark geworden – sondern wegen ihnen. Das ist die negative Sensation dieses Wahlsonntags. Auch die bisher noch verschämten Anhänger dieser Partei haben sich in der Wahlkabine „getraut“, das Kreuz bei den Rechtsnationalen zu machen. Die Scham ist vorbei. Diese Partei verschwindet so schnell nicht wieder aus dem politischen Leben.

Nach Jahrzehnten der politischen Stabilität in Deutschland wird die Regierungsbildung nun zum ersten Mal außerordentlich schwierig. Eine erneute große Koalition würde ohnehin ihren Namen nicht mehr verdienen. Gut, dass die SPD so schnell entschieden hat, in die Opposition zu gehen. Das war auch eine Frage der Selbstachtung, denn es gibt eine andere Mehrheit – die Viererkoalition zwischen CSU, CDU, Grünen und FDP. Das ist eine enorme politische Spannweite. Ein solches Bündnis, erstmals im Saarland ausprobiert, wird eine höchst wackelige Angelegenheit. Und es besteht die große Gefahr, dass wichtige Zukunftsthemen von ihm ausgeklammert werden, um den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Und doch muss dieser Weg wenigstens versucht werden.

In der Gesamtschau lässt sich sagen: Diese Wahl hat eine Bundeskanzlerin bestätigt. Aber diese Wahl hat das Land nicht voran gebracht. Ganz im Gegenteil. Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind mit diesem Sonntag deutlich instabiler geworden.