Schweizer lehnen Rentenreform ab

BERN (dpa) In der Schweiz ist die erste Rentenreform seit 20 Jahren bei einer Volksabstimmung gescheitert. 52,7 Prozent der Wähler sagten nach dem vorläufigen Endergebnis Nein zu verschiedenen Maßnahmen, die das Altersgeld langfristig besser absichern sollten. „Das Problem der Finanzierung bleibt damit ungelöst“, sagte Innen- und Sozialminister Alain Berset enttäuscht. Die Vorlage war gekoppelt an eine separate Frage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Teilfinanzierung der Rentenkasse (AHV). Auch diese scheiterte. Rund 50 Prozent der Wähler nahmen an der Abstimmung teil.

Die Reform sah unter anderem vor, das Rentenalter für Frauen von 64 auf das Niveau der Männer von 65 Jahren anzuheben. Die Regierung wollte die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV von acht auf 8,3 Prozent anheben. Die Lohnbeiträge an die Renten-, Invaliden- und Erwerbsersatzkassen sollten von 10,25 auf 10,55 Prozent steigen. Diesen Beitrag finanzieren Arbeitgeber und -nehmer je zur Hälfte. Die größte Partei, die konservative Volkspartei (SVP), hatte die Reform als „teures Linksprojekt“abgelehnt. Auch die drittgrößte Partei, die liberale FDP, war dagegen. Das Parlament hatte die Reform aber knapp gutgeheißen.

Die Rentenkasse in der Schweiz ist wie in allen europäischen Ländern unter Druck, weil bald die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die Menschen länger leben und die Zinsen seit Jahren niedrig sind.