Illinger Bürgermeister legt sich mit Merkel an
Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) kritisiert Kanzlerin Merkels Politik scharf und fordert einen radikalen Wandel.
ILLINGEN/BERLIN (red) Mit den Worten „Angela, wir müssen reden“will der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) einen Politikwechsel in seiner Partei einläuten. Die innerparteiliche Debatte in der CDU müsse sich radikal ändern, ist König überzeugt. Er fordert eine Basisdebatte innerhalb der Partei über alle zentralen Themen der deutschen Politik und schlägt dafür ein neues Format vor: einen „Basismarathon“und einen Bundeskonvent. Die Idee: 16 Landesparteitage innerhalb von vier Wochen, die allen Mitgliedern offen stehen. Die Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, solle bei jedem mit dabei sein und, so König, „sich den Mitgliedern stellen“.
König hält einen Wandel nach den Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl für dringend notwendig. Die Union war bei der Wahl zwar stärkste Kraft geworden, jedoch von 41,5 auf 32,9 Prozent abgestürzt. Dieser Einbruch sei so massiv, dass endlich breit und offen über alle wichtigen Fragen debattiert werden müsse, meint König: „Entscheidungen dürfen nicht länger vom Meinungs-Adel der CDU im engen Kreis grundgelegt werden.“
Der Illinger Bürgermeister spart dabei nicht an Kritik an Merkel: „Wir haben für die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin gekämpft. Aber das Ergebnis war nicht so, wie wir es erwartet haben. Eigentlich war das, was wir erlebt haben, ein Debakel.“Er betont, er stelle nicht Angela Merkel in Frage: „Aber ich stelle in Frage, wie sie Politik macht.“Sie müsse mit der Basis reden, sich erklären und sie mitnehmen. Die Akzente der Politik müssten von der Basis gesetzt werden – und die habe jedes Recht auf mehr Mitbestimmung, so König: „Wir zahlen Beiträge, wir haben Anspruch auf Mitsprache und Entscheidung.“
König nennt eine ganze Reihe von Fragen, die von der Basis diskutiert werden müssten, vor allem auch mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis: „Wie gehen wir mit den Grünen um? Wie sieht die Wirtschaft mit der FDP aus? Wie stellen wir uns der erratischen (verirrten, d. Red.) CSU entgegen?“Zudem müsse über eine ganze Palette von Themen debattiert werden: schwarze Null, Flüchtlingspolitik, Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung, Arbeit, Pflege, Gesundheit, und Jugend. Dabei müsse es etwa um folgende Fragen gehen: Wann werden endlich Manager-Millionäre in die Pflicht genommen? Wann steuern wir im Klimawandel wirksam um?, meint König
Auch Personalfragen dürften kein Tabu mehr sein. „Wer soll Angela Merkel beerben? Wer spielt in Zukunft eine Rolle: die Kramp-Karrenbauers oder die Spahns?“, fragte König in Anspielung auf Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, der genau wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, bereits als Nachfolger von Merkel gehandelt wurde.
König ist seit über 40 Jahren CDU-Mitglied und seit 1996 Bürgermeister der Gemeinde Illingen. Immer wieder mischt sich König in die Bundespolitik ein und scheut dabei auch nicht davor zurück, sich mit der Saar-CDU anzulegen. Zuletzt war das der Fall, als er forderte, einen bayerischen CDU-Landesverband zu gründen, nachdem die CSU Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik attackiert hatte.
„Eigentlich war das, was wir erlebt haben,
ein Debakel.“
Achim König (CDU)
über das Abschneiden der CDU bei der
Bundestagswahl