„Keine Maut für Großraum Saarbrücken“
Bernd Wegner hat den Sprung in den Bundestag verpasst. Als CDU-Landtagsabgeordneter will er sich weiter für die Stadt einsetzen.
Herr Wegner, Ihr Wahlkampf war eher wirtschaftspolitisch geprägt. Haben am Ende sozialpolitische Fragen den Ausschlag gegeben, sodass die Wähler in Saarbrücken lieber SPD gewählt haben?
WEGNER: Im Wahlkampf habe ich nicht nur auf wirtschaftspolitische Themen gesetzt, sondern auch auf sozialpolitische. Ich glaube aber nicht, dass das den Ausschlag gegeben hat. Dass es nicht geklappt hat, liegt an dem starken Einbruch der CDU bundesweit. Unter Normalbedingungen hätte es wohl für mich gereicht.
Wie sieht Ihre politische Zukunft aus?
WEGNER: Wie Sie sehen, komme ich gerade aus dem Wirtschaftsausschuss im Landtag. Ich werde mich auch weiterhin auf meine Arbeit hier im saarländischen Landtag und die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Natürlich bleibt ein leichtes Bedauern. Alles andere würde ja bedeuten, dass man nicht mit ganzem Herzen bei der Sache war. Gerne hätte ich im Bundestag an den großen Schrauben gedreht.
Was hätten Sie als Erstes im Bundestag angepackt, wenn es denn geklappt hätte?
WEGNER: Wir müssen den Wirtschaftsstandort weiter stärken. Das fängt an bei den Verkehrswegen. Die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes zum Straßenbau müssen sinnvoll genutzt werden, zum Beispiel für die Verbindung der Autobahn 1 mit der A 620 und mit der A 623. Eine Umfahrung würde die Innenstadt enorm entlasten. Die Finanzmisere der Kommunen muss verbessert werden. Saarbrücken hat über zwei Milliarden Euro Schulden. Durch bloßes Sparen entkommt die Stadt nicht dem Schuldenstrudel. Nicht nur für das Bundesland — wir brauchen auch für überschuldete Städte Hilfen vom Bund. Die Stadt und das Umland von Saarbrücken müssen für die Menschen, die hier leben, attraktiv bleiben. Der Handel ist auf die Gäste aus der Großregion angewiesen, schafft Wirtschaftskraft und somit Arbeitsplätze, deshalb: keine Maut für den
Großraum Saarbrücken.
Was muss man in Saarbrücken und im Regionalverband jetzt angehen?
WEGNER: Mein Ziel ist eine starke und lebenswerte Region Saarbrücken. Die Wirtschaft, das Handwerk, der Handel und die Industrie: Alle stehen durch die Globalisierung und die Digitalisierung vor großen Veränderungen. Damit unsere Region diesen Wandel schaffen und bestehen kann, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Manchmal müssen sie neu überdacht und angepasst werden. Ich wollte im Bundestag in Berlin alles dafür tun, dass die Voraussetzungen in unserer Region den Mittelstand, das Handwerk, den Handel und die Industrie fördern und verbessern. Damit es den Menschen in Saarbrücken und seiner Umgebung weiterhin gut geht.
Im Regionalverband gibt es überdurchschnittlich viele Hartz-IV-Empfänger. Können Sie denen Hoffnung machen, dass diese Regelung aufgeweicht oder gar abgeschafft wird?
WEGNER: In erster Linie müssen wir es schaffen, den Menschen, die in Hartz IV gefallen sind, wieder Hoffnung und Perspektiven zu geben. Von der guten wirtschaftlichen Lage unseres Landes sollen alle profitieren. In den nächsten Jahren wollen wir Vollbeschäftigung schaffen. Das heißt, dass jeder, der Arbeit sucht, diese auch finden kann.
Das Thema Altersarmut kam im Bundestagswahlkampf zu kurz. Was werden Sie tun, um die fortschreitende Altersarmut gerade im Regionalverband zu bekämpfen?
WEGNER: Die gesetzliche Rente ist zentraler Pfeiler der Altersvorsorge. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Das Ziel bleibt es weiterhin, Altersarmut zu vermeiden. In den letzten Jahren wurden die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in diesem Zeitraum zweimal erhöht. Damit bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode wollen wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen.