HTW-Hochhaus: Millionen-Klage gegen Land
Während der Streit um die Pannen beim HTW-Hochhaus in Saarbrücken vor Gericht landet, verzögert sich der Umzug erneut.
SAARBRÜCKEN Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken hat eine brisante Klageschrift auf dem Tisch, die wohl auch in der Landespolitik für Zündstoff sorgen wird: Die privaten Baufirmen, die am Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Alt-Saarbrücken arbeiten, fordern vom Saarland als Auftraggeber unter anderem die Vergütung für millionenschwere Nachbesserungen beim Brandschutz. Zur „ARGE HTW“gehören
die OBG Hochbau in Ottweiler und die d& b Bau mit Sitz in Neustadt/ Weinstraße. Sie haben eine Frankfurter Anwaltskanzlei beauftragt, die Klage mit einem vorläufigen Streitwert von 8,9 Millionen Euro einzureichen. Ein OBG-Sprecher lehnte gegenüber unserer Zeitung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Stellungnahme“ab.
Innen- und Bauminister Klaus Bouillon (CDU), der seit Mai dieses Jahres für alle Bauprojekte des Landes zuständig ist, bestätigte auf Anfrage, dass die millionenschwere Klage vom Landgericht zugestellt wurde. Bouillon: „Ich habe diesen Prozess geerbt.“Bislang lag die Federführung für das Projekt beim Finanzministerium. Eine auf privates Baurecht und auf Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) spezialisierte Frankfurter Großkanzlei wurde mit der Vertretung der Interessen des Landes beauftragt.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde dem Land zur Erwiderung der Klage eine Frist bis zum 20. Oktober eingeräumt. Die Zivilkammer habe ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Eine mündliche Verhandlung ist noch nicht terminiert.
Das für rund 20 Millionen Euro kernsanierte HTW-Hochhaus (früher: Haus der Gesundheit) an der Malstatter Brücke sollte ursprünglich bereits vor vier Jahren bezugsfertig sein. Wegen gravierender Defizite beim Brandschutz verweigerte die Bauaufsicht eine Genehmigung für den Hochschulbetrieb und forderte große Nachbesserungen (zwei neue Treppenhäuser als Fluchtwege).
In einem ersten Brandschutzkonzept war zunächst nur vorgesehen, dass 200 Menschen sich gemeinsam in dem Hochhaus aufhalten. Damit wäre aber ein Hochschulbetrieb nicht zu realisieren gewesen. Das neue Brandschutzkonzept geht von 1000 Besuchern aus, die sich gleichzeitig in dem Gebäude aufhalten können. Die Mehrkosten für die so genannte „Ertüchtigung des Brandschutzkonzeptes“wurden vom damaligen Finanzstaatssekretär Axel Spies (CDU) im vergangenen Jahr auf elf Millionen Euro beziffert. Dazu kommen voraussichtlich noch weitere Millionen wegen der verzögerten Fertigstellung. So musste die HTW mehrere Ausweichquartiere anmieten. Das Land und die frühere Projektgesellschaft Falko sowie die Baufirmen weisen sich bisher gegenseitig die Verantwortung für die teure Panne beim Brandschutz zu.
Während bereits die Klageschrift eingereicht ist, ist das Projekt Brandschutz am HTW-Hochhaus immer noch nicht endgültig abgeschlossen. Zunächst hieß es, das Haus stehe der HTW Ende August dieses Jahres zur Verfügung, dann wurde über eine Verzögerung bis Ende Oktober informiert. Minister Bouillon bestätigte jetzt SZ-Informationen, wonach nach Angaben der Firmen von einer erneuten Verzögerung bis Anfang Dezember dieses Jahres auszugehen ist. Ob dieser dritte Fertigstellungstermin eingehalten wird, steht in den Sternen. Die jüngste Verschiebung wurde angeblich mit der aufwändigen Bauweise bei der Erstellung der Treppentürme erklärt.
HTW-Sprecherin Katja Jung erklärte unterdessen, ein kompletter Umzug im laufenden Lehrbetrieb komme für die Hochschule nicht in Frage: „Die HTW Saar legt großen Wert darauf, dass ein ordnungsgemäßer Studienbetrieb sichergestellt ist.“Erst zum Beginn des Sommersemesters (April 2018) sei ein Wechsel der Fakultät für Sozialwissenschaften (rund 800 Stunden) vom Ausweichquartier auf dem Saarbrücker Rastpfuhl in das Hochhaus möglich. Etwa 100 Mitarbeiter der Verwaltung könnten unmittelbar einziehen. Dies gelte auch für das Institut für wissenschaftliche Weiterbildung, das ebenso wie der Studienbereich Pflege von Beginn an dort seine Lehrveranstaltungen durchführen könne.
HTW-Präsident Wollrad Rommel ist zuversichtlich, dass zu Sommersemesterbeginn der komplette Lehrbetrieb an neuer Wirkungsstätte laufen kann.
„Ich habe diesen Prozess geerbt.“
Bauminister Klaus Bouillon