Niedersachsen macht Jamaika nicht leichter
Nach der Wahl wird der Ton zwischen FDP und Grünen rauer. Morgen startet die Sondierung im Bund.
BERLIN Alle drei potentiellen Jamaika-Partner, Union, FDP und Grüne, haben bei der Niedersachsen-Wahl am Sonntag teilweise stark an Stimmen eingebüßt. Das macht die Bildung der neuen Koalition in Berlin nicht leichter. CDU-Chefin Angela Merkel rechnet sogar mit mehreren Wochen, und zwar nur für die am Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche. Echte Koalitionsverhandlungen folgen erst danach.
Inzwischen gilt es als unwahrscheinlich, dass die nächste Bundesregierung noch in diesem Jahr zustande kommt.
Merkel verwies auf die Beschlusslage der Grünen, bei denen nach den Sondierungsgesprächen ein Parteitag stattfinden muss, um über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Dafür müsse bereits ein ausgehandeltes Papier vorliegen, „das in den wichtigsten Punkten deutlich macht, wohin die Reise geht“, so die CDU-Chefin. Auch ihre Union will Merkel an dem Prozess beteiligen. Auf einer Klausurtagung des Vorstandes sollten die Sondierungsergebnisse bewertet werden, kündigte sie an. Merkel mahnte alle Partner, „nicht als erstes mit roten Linien“in die Gespräche zu gehen, sondern sich zu fragen „was braucht Deutschland, was muss gute Regierungsführung leisten, um die Probleme zu lösen“.
Bei FDP und Grünen war diese Botschaft gestern allerdings noch nicht so richtig angekommen. Beide formulierten Bedingungen für eine Zusammenarbeit und machten sich zudem gegenseitig wegen der Situation in Niedersachsen Vorwürfe. So reagierte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin tief verärgert auf die kategorische Absage der Landes-Liberalen an ein mögliches Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen in Hannover: „Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos“. Dagegen bekräftigte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, dass man nicht als „Steigbügelhalter“für Rot-Grün zur Verfügung stehe.
Vor dem Hintergrund dieser atmosphärischen Belastungen sah dann auch Grünen-Chefin Simone Peter einigermaßen schwarz für die anstehenden Sondierungen auf Bundesebene. Ihre Partei werde vor allem wegen ihrer Glaubwürdigkeit gewählt. Da gelte es sorgfältig abzuwägen, ob es für Jamaika reiche oder nicht. Auch würden die CDU-Verluste in Niedersachsen nicht „zu einer Stabilisierung“der Union beitragen, sagte die Saarländerin. Sie und ihr Parteikollege Trittin gehören dem linken Flügel der Grünen an. Beide werden an den Gesprächen mit Union und FDP teilnehmen.
Bereits am Wochenende war bei den Liberalen als inhaltliche Vorbedingung eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags laut geworden. Das sei ein „Punkt politischer Glaubwürdigkeit“, verteidigte Beer gestern den Vorstoß. Noch deutlicher wurde FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft.“Darüber hinaus stellte Beer das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Frage, das einst auf Initiative der Grünen zustande gekommen war. Am ehesten treffen sich beide Parteien noch in ihrer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Doch damit wiederum tut sich die Union schwer. Und die gemeinsame Unions-Forderung nach einer Höchstgrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr ist auf der anderen Seite für FDP wie Grünen schwer verdaulich.
Keine guten Aussichten also für die anstehenden Beratungsrunden, die morgen mit getrennten Gesprächen zwischen Union und FDP sowie Union und Grünen starten. Am Donnerstag folgt dann eine Runde zwischen FDP und Grünen, ehe am Freitagnachmittag alle drei Parteien erstmals gemeinsam an einem Tisch sitzen. „Ich rate allen dazu, jetzt nicht noch höher auf die Bäume zu klettern“, warb zumindest der grüne Co-Chef Cem Özdemir für Abrüstung.