Jamaika-Parteien sehen Fortschritte
Die erste Sondierungsrunde ist mit der Einigung auf erste Grundzüge in der Außen-, Wirtschafts- und Familienpolitik zu Ende gegangen. Strittige Fragen wurden zunächst offen gelassen.
BERLIN (afp) Zum Abschluss ihrer ersten Sondierungsrunde haben sich die Jamaika-Parteien zufrieden mit den bisherigen Fortschritten gezeigt. „Das erste Etappenziel ist erreicht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin. Die bisherigen Diskussionen müssten jetzt münden in gemeinsamen Zielen. Nun könne die zweite Etappe der Sondierungen ganz konkret in den Blick genommen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da ähnlich gut arbeiten können.“
Union, FDP und Grüne hatten zuvor eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Gespräche gezogen. In den vergangenen zwei Wochen haben die Jamaika-Parteien zwölf Themenblöcke besprochen, wobei es in manchen Bereichen Annäherungen gab. In anderen Bereichen wie Verkehr, Zuwanderung und Klimaschutz zeigten sich große Unterschiede. Die strittigen Bereiche sollten nun in der kommenden Woche angegangen werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Am Freitag beschlossen die Jamaika-Parteien gemeinsame Papiere zu den Themen Außenpolitik und Handel, Wirtschaft sowie Familienpolitik. Am Wochenende wollen alle Seiten nun intern die zweite Hälfte der Sondierungsgespräche vorbereiten, die ebenfalls zwei Wochen dauern sollen. Es gehe nun darum, auf Grundlage der bisherigen Beratungen Schnittmengen auszuloten und offene Fragen auf den Tisch zu legen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Union wolle noch am Freitagabend und auch am Samstag tagen, um sich auf die kommende Woche vorzubereiten. Die Runde am Freitag sei ein „konstruktiver“und „konzentrierter“Abschluss der ersten Sondierungsetappe gewesen, bilanzierte Scheuer. Am Montagabend soll es ein Treffen im kleinsten Kreis um die Parteivorsitzenden geben, bevor am Dienstag die nächste Sondierungsrunde stattfindet.