Gräben im Linken-Landesvorstand weiter vertieft

Das gibt es nur bei der Linkspartei im Saarland: Der Landesschriftführer verklagt den Geschäftsführer der Partei. Die Landesvorsitzende ist entsetzt.

Der seit Monaten andauernde Streit im Landesvorstand der Saar-Linken hat gestern erneut ein ordentliches Gericht beschäftigt. Die Richterin am Saarbrücker Amtsgericht Mareike Stieghorst sah sich mit dem Landesschriftführer Adolf („Addy“) Loch aus Merzig und dem Landesgeschäftsführer Andreas Neumann aus Wadgassen konfrontiert. Loch wollte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wieder in den E-Mail-Verteiler des 17-köpfigen Landesvorstands aufgenommen werden, aus dem ihn Neumann herausgestrichen hatte. Hintergrund dieser Maßnahme war laut Neumann der Beschluss der Linken-Landesschiedskommission, die Loch mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen hatte. Doch Loch hatte vor der Bundesschiedskommission in Berlin Erfolg: Bis zum Abschluss des Verfahrens bleibt Loch erst einmal Mitglied und Landesvorstandsmitglied.

So rechnete sich Loch vor dem gestrigen Amtsgerichts-Termin gute Chancen aus, wieder mit E-Mails aus dem Landesvorstand versorgt zu werden. Doch der Landesgeschäftsführer Neumann, dessen Frau Andrea Neumann zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten und Landesschatzmeister Thomas Lutze sowie anderen den Parteiausschluss Lochs betrieben hatte, sagte der Richterin Stieghorst, dass er den E-Mail-Verteiler des Landesvorstands am Abend des 1. November abgestellt habe. „Aus Haftungsgründen“, sagte Neumanns Anwalt Robin Sircar. Denn er habe, so Neumann, nach einem Beschluss des Landesvorstands von 2015 den E-Mail-Verteiler privat aufgebaut und betrieben. Neumann führt die Multimedia-Agentur „CSW Germany“in Wadgassen.

Da es nun keinen E-Mail-Verteiler im Linken-Landesvorstand mehr gibt, kann auch Loch nicht mehr in diesen aufgenommen werden. Loch und Neumann stimmten der Richterin Stieghorst zu, dass sich der Antrag Lochs damit erledigt habe. Doch Loch sah darin einen „Winkelzug des aalglatten Herrn Neumann“. Vor der Tür des Zimmers 314 im Amtsgericht wartete Saar-Linken-Chefin Astrid Schramm, die sagte: „Das ist ein unmöglicher Zustand, dass man hier vor Gericht streitet und nicht mehr die Kommunikation gemeinsam sucht. Das kann man als Landesvorsitzende nicht akzeptieren.“Auf die SZ-Frage, ob Loch und Neumann beim Landesparteitag am 25. November erneut aufgestellt werden, erklärte Schramm, dass dies im Landesvorstand noch besprochen werde. Auch die Frage, ob sie erneut als Parteichefin kandidiert, ließ Schramm offen.

Neumann empfahl, dass die Internetbeauftragte des Landesvorstands, die Ex-Landtagsabgeordnete Birgit Huonker, einen neuen E-Mail-Verteiler einrichten könne. „Das ist ja unglaublich!“, empörte sich Huonker auf den Gängen des Amtsgerichts. Vor dem Gerichtsgebäude hatte Huonker noch einen lautstarken Streit darüber mit Neumann. Landesschriftführer Loch sagte der SZ, es gehe ihm vor allem darum, die Partei Oskar Lafontaines aus den Fängen von Thomas Lutze und dessen Getreuen zu retten. Bis zum Landesparteitag am 25. November dürfte der augenblickliche Machtkampf, der auch vor ordentlichen Gerichten geführt wird, noch nicht entschieden sein.