CDU Saar erhöht Druck auf Kommunen SAARBRÜCKEN
Die Zusammenarbeit und die Fusion von Städten und Gemeinden sind das Ziel der Saar-CDU. Der Landesparteitag nickte den Vorstandsplan ab.
Die Dankbarkeit der CDU Saar für das starke Landtagswahlergebnis vom März mit 40,7 Prozent hat am vergangenen Samstag in der Saarbrücker Congresshalle die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Himmel gehoben. 98,4 Prozent der 309 Delegierten wählten die 55-jährige Püttlingerin erneut zur CDU-Landesvorsitzenden. Einen Gegenkandidaten gab es – kaum überraschend – nicht.
Bereits nach ihrer gut einstündigen Bewerbungsrede war die CDU-Parteichefin mit zwei Minuten andauerndem Beifall bedacht worden, den die Christdemokraten ihr stehend entgegenbrachten. Ganz offensichtlich hatte Kramp-Karrenbauer nicht nur das stärkste CDU-Wahlergebnis dieses Jahres deutschlandweit auf ihrer Seite, sondern traf auch inhaltlich den Nerv der Delegierten. Zunächst konnte sie mit ihrem Erfahrungsschatz der laufenden Sondierungsrunden für die Jamaika-Koalition punkten. Dort sitzt sie, trotz unterbrochener Flugverbindung von Saarbrücken nach Berlin, regelmäßig mit am Tisch. „Es wäre einfacher, wenn es nicht so viele emsige Twitterer am Tisch gäbe“, sagte Kramp-Karrenbauer in Richtung der Koalitionsaspiranten von FDP und Grünen. Sie mahnte, ganz staatsmännisch, „weniger Geschwätzigkeit“und „mehr Konzentration“an. Die Frage der Aufarbeitung des eklatanten Wahldesasters der CDU auf Bundesebene, das erst zu diesen Jamaika-Sondierungen geführt hat, umschiffte Kramp-Karrenbauer mit dem Hinweis, dass „wir darüber noch reden müssen“. Ob sie als Ministerin nach Berlin geht, sprach sie nicht an.
In der Landespolitik will die Püttlingerin auf Sicherheit und Bildung setzen. „Wir sparen nicht bei Lehrern und Polizisten“, betonte Kramp-Karrenbauer. Sie stellte den Erfolg der Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für Computersicherheit an der Saar-Uni heraus. Dort würden mehr als 500 Arbeitsplätze entstehen. „Unsere Forscher spielen international in der ersten Liga“, erklärte die CDU-Chefin.
„Augenmaß“mahnte Kramp-Karrenbauer bei der nötigen Kommunalreform an. Denn im Vorfeld des Parteitags hatten sich der Junge-Union-Chef Alexander Zeyer und CDU-Bürgermeister wie Armin König (Illingen) oder Marcus Hoffeld (Merzig) schon mächtig in der Wolle über die Wege der schuldenbelasteten Kommunen aus der Finanzkrise. „Die Reform geht nur mit den Kommunen gemeinsam, auch wenn es länger dauert“, warb Kramp-Karrenbauer für den Leitantrag von Landesvorstand und Kommunalpolitischer Vereinigung. Dieses Papier war erst auf den letzten Drücker am Freitag fertig geworden. Denn die Einwände der Bürgermeister musste der Vorstand berücksichtigen, um nicht auf dem Parteitag in eine kontroverse Debatte zu geraten. So war es nur JU-Chef Zeyer, der kritisierte, dass der Antrag zu kurzfristig vorgelegen habe und deshalb nicht zu diskutieren gewesen sei. „Da sind noch viele Details zu klären, das ist eine Zwischenetappe“, sagte Zeyer und verwies auf sieben Regionalkonferenzen, auf denen die CDU-Ortsverbände das Papier beraten sollen.
Die CDU will mit einem Fünf-Stufen-Plan die Kommunen zu mehr Zusammenarbeit und Fusionen drängen. Denn bisher zeigen die Kommunen daran herzlich wenig Interesse. Innenminister Klaus Bouillon rügte, dass „führende Sozialdemokraten“ gesagt hätten, mit ihnen gebe es keine Gebietsreform. „Das war sicherlich toll und hilfreich“, sagte der St. Wendeler Alt-Bürgermeister spöttisch. Bouillon ging mit manchen Kommunen hart ins Gericht, ohne Namen zu nennen. „Ich muss teilweise bei den Kommunen betteln, damit sie die Förderanträge aus dem Kommunalpakt abrufen“, so Bouillon. Die einen seien fleißig, die anderen weniger fleißig. „Seit drei Jahren reißen wir uns, auf gut Deutsch gesagt, den Hintern auf für die interkommunale Zusammenarbeit. Wir haben 880 000 Euro ausgegeben auch für Gutachten“, sagte Bouillon frustriert. Viele Kommunen hätten kein Interesse an Zusammenarbeit mit den Nachbarn.
Das soll jetzt anders werden. Kommunen sollen verpflichtet werden, ihre Aufgaben zu bündeln in Zweckverbänden. Dann sollen die Hürden für Gemeindefusionen abgeschafft werden. Die 38 Bürgermeister, die 2019 für zehn Jahre gewählt werden, sollen auch bei Fusionen, zurückgestuft als Beigeordnete, keine Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Die Gebietsreform von oben, gegen den Willen der Kommunen, soll als „ultima ratio“, als letztes Mittel, möglich werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
CDU-Generalsekretär Roland Theis wurde verabschiedet, da er nun Justiz-Staatssekretär ist. Sein Nachfolger Markus Uhl, 38, der das Bundestagsmandat im Saarpfalz-Kreis eroberte, erhielt 85,3 Prozent Zustimmung. Uhl zitierte den verstorbenen CSU-Übervater Franz-Josef Strauß, dass konservativ sein heiße, an der Spitze der Entwicklung zu marschieren. Er gehe das Amt „mit Demut und Entschlossenheit“an, so der Ex-JU-Chef. Als CDU-Vize schieden Klaus Meiser, Peter Jacoby und Peter Altmaier aus. Dafür rückten der Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam, die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön und der Saarbrücker Kreischef Peter Strobel mit starken Ergebnissen über 90 Prozent nach.