Kliniken sollen mehr Personal bekommen
Die Landesregierung stellt die Weichen für den neuen Krankenhausplan, der bis Ende nächster Woche vorliegen soll. Die Opposition ist skeptisch.
SAARBRÜCKEN Um die Personalnot in den 22 saarländischen Krankenhäusern zu lindern, will die Landesregierung künftig für alle Stationen personelle Untergrenzen vorgeben. Außerdem soll die Investitionsförderung des Landes nicht mehr pauschal erfolgen, sondern sich stärker am Bedarf der einzelnen Häuser orientieren. Eine entsprechende Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes wurde am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Linke und AfD enthielten sich.
Auf Basis eines Gutachtens sollen die Untergrenzen sowie Mindestanforderungen an die Qualifikation der Ärzte und Pflegekräfte festgelegt werden. „Wir wollen die Qualität der Pflege erhöhen und die Arbeitssituation der Pflegekräfte verbessern“, sagte Gesundheitsministe- rin Monika Bachmann (CDU). Die Landesregierung begründet diesen Schritt damit, dass Patienten immer älter würden und häufig an mehreren Krankheiten oder an Demenz litten. Diesen Anforderungen könnten die Krankenhäuser mit ihrer derzeitigen Personalausstattung kaum gerecht werden. Die Gesetzesänderung ist die Grundlage für den Krankenhausplan von 2018 bis 2025, der in acht bis 14 Tagen vorliegen soll, wie Bachmann sagte.
Geplant sei zudem ein Krankenhausstrukturfonds in Höhe von 20 Millionen Euro, mit dem die Landesregierung gezielt jene Krankenhäu-
Astrid Schramm
ser finanzieren will, die die Untergrenzen und die Qualitätskriterien einhalten und bereit sind, mit anderen Häusern zu kooperieren, kündigte Raphael Schäfer, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an. Die jährlichen Investitionsmittel des Landes in Höhe von 28,5 Millionen Euro sollen bis 2022 um zehn Millionen Euro erhöht werden.
Rudolf Müller, stellvertretender Fraktionschef der AfD, äußerte die Sorge, dass die Qualitätsvorgaben zu einer „weiteren Bürokratisierung des Krankenhauswesens“führen könnten. Astrid Schramm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte, der Gesetzentwurf bleibe hinter den Erwartungen zurück: „Es bleibt offen, wie all diese schönen Dinge umgesetzt werden.“So definiere das Gesetz keine Personaluntergrenze, sondern ermächtige nur das Ministerium dazu, diese festzulegen. Außerdem sei unklar, wie das Ganze finanziert werden soll: „Ich bin gespannt, wie die Ministerin den Bund dazu bewegen will, die finanziellen Änderungen vorzunehmen.“
Magnus Jung (SPD) verteidigte das Gesetz: Es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei das Land darauf angewiesen, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die richtigen Weichen gestellt werden, so Jung. Der Bund müsse sich an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligen und für eine bessere Finanzausstattung der Pflege sorgen. „Aber was wir so aus den Sondierungsgesprächen hören, lässt uns unsicher sein, ob wir in diesen Bereichen nach vorne kommen.“Doch die Gespräche seien ja noch nicht beendet.
„Es bleibt offen, wie all diese schönen Dinge umgesetzt werden.“
Linken-Abgeordnete