„Wir können über alles reden“
Der Justizminister verteidigt die Bewegung seiner Partei in der Koalitionsfrage.
Herr Maas, Sie haben nun zu erkennen gegeben, gesprächsbereit für eine Regierungsbildung zu sein. Warum hat die SPD-Führung am Montag das Gegenteil beschlossen, offenbar mit Ihrer Stimme?
MAAS: Wir haben auch gesagt, dass wir bereit sind, die schwierige Lage mit den anderen Parteien und den Verfassungsorganen zu erörtern. Die SPD ist sich ihrer Verantwortung vollständig bewusst. Sie können jedoch nicht erwarten, dass wir jetzt innerhalb weniger Tage den Scherbenhaufen beseitigen, den uns die Jamaika-Parteien vor die Haustür gekippt haben. Wir sollten nicht vergessen, dass es die parteipolitischen Egoismen der gescheiterten Jamaika-Verhandler waren, die unser Land in diese Lage gebracht haben.
Einige in der SPD bringen jetzt die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union ins Spiel?
MAAS: Grundsätzlich können wir über alles reden und sollten nichts von vornherein ausschließen. Mich persönlich haben allerdings bislang die Argumente für eine Minderheitsregierung nicht wirklich überzeugt. Wir dürfen nicht riskieren, dass Deutschland am Ende handlungsunfähig wird, weil keine Mehrheiten mehr zustande kommen, oder weil man von den Stimmen der AfD abhängig wird.
Sie standen 2012 vor einer ähnlichen Situation im Saarland. Jamaika scheiterte. Sie sagten die große Koalition für nach der Neuwahl zu, auch weil das Land vor großen Aufgaben stand. Sind wir da nicht auch jetzt?
MAAS: Na ja, so ganz kann man die Situationen dann wohl doch nicht vergleichen. Aber auch damals war ich skeptisch gegenüber Neuwahlen, das wissen die, die dabei waren. Auch die verfassungsrechtlichen Hürden für Neuwahlen sind im Bund hoch. Und: Wir können alle sehr froh sein, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier einen Bundespräsidenten haben, der über so viel Souveränität und diplomatisches Geschick verfügt. Der Bundespräsident hat völlig zu Recht deutlich gemacht, dass er alle Parteien jetzt zunächst in der Verantwortung sieht. Wir werden mit allergrößtem Respekt seinen Einladungen zum Gespräch folgen. Nach dem Scheitern von Jamaika und dem dringenden Appell des Bundespräsidenten kann die SPD sich auch nicht hinstellen und sagen, wir reden aber mit niemandem. Wir gehen mit der Situation verantwortungsvoll um.
Wie nehmen Sie die Stimmung der SPD wahr? Aus der Saar-SPD haben wir früh kritische Stimmen zum Nein der Parteispitze gehört.
MAAS: Die gibt es und es gibt auch noch andere. Natürlich gibt jetzt es in einer großen Volkspartei wie der SPD lebhafte Debatten, und das ist auch gut so. Wir haben vereinbart, dass wir sehr sorgfältig diskutieren wollen, welche weiteren Schritte wir unternehmen. Das geht nur in großer Geschlossenheit, sonst kann man es gleich vergessen. Und ganz klar: Das letzte Wort über grundlegende Entscheidungen oder jede Form der eventuelle Mitarbeit in einer Regierung müssen unsere Mitglieder haben. Wir müssen sie, sollte es soweit kommen, in jedem Fall einbeziehen und befragen. Das ganze Interview lesen Sie unter www.saarbruecker-zeitung.de