Was für die noch amtierende Regierung ansteht

BERLIN (dpa) Die Bundesregierung aus Union und SPD ist nur noch geschäftsführend im Amt. Doch ganz zum Erliegen kommt das politische Alltagsgeschäft nicht. Hier muss sich die Regierung demnächst positionieren.

EUROZONE: Bei einem Eurozonen-Gipfel am 15. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs Weichen zur Zukunft der Währungsunion stellen. Dabei geht es unter anderem um die Zukunft des Rettungsschirms ESM, der neue Kompetenzen bekommen könnte. Auch die Bankenunion – also eine bessere Absicherung gegen Risiken – soll diskutiert werden.

BUNDESWEHREINSÄTZE: Über fünf von insgesamt 13 Auslandseinsätzen der Bundeswehr muss im März neu entschieden werden. Zwar hat der Bundestag diese und zwei weitere Einsätze gerade erst verlängert – allerdings nur behelfsmäßig für drei Monate. Bis dahin sollte eine neue Bundesregierung installiert sein, so das Kalkül. Ob das gelingt, ist nun fraglich. Die Entscheidung über die Einsätze liegt zwar beim Parlament, die Regierung muss allerdings eine Vorlage machen.

FAMILIENNACHZUG: Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären – also eingeschränktem – Schutzstatus dürfen aktuell keine Angehörigen nach Deutschland nachholen. Das betrifft viele Iraker und Syrer, die wegen der Gewaltausbrüche im eigenen Land hier Aufnahme finden. Die Aussetzung des Familiennachzugs bis März 2018 wurde Anfang 2016 von der heute geschäftsführenden Bundesregierung aus SPD und Union beschlossen. Der linke Flügel der SPD reagierte allerdings damals empört auf die Entscheidung. Die Union beharrt auf der weiteren Aussetzung.

DIESEL-ABGASE: Die Diesel-Krise kann die geschäftsführende Regierung nicht liegenlassen. Denn im ersten Quartal 2018 werden Urteile zu möglichen Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in Städten erwartet.