Brüssel will Bauern in der EU auf Diät setzen
Auch wegen des Brexits sollen die Subventionen für die Landwirtschaft zusammengestrichen werden.
BRÜSSEL (dr) Eine starke Landwirtschaft, die für gesunde Lebensmittel sorgt – das hat die EU-Kommission gestern in Brüssel versprochen. Doch der Zukunftsentwurf kommt einer Augenwischerei gleich: Den Bauern drohen Kürzungen ihrer Subventionen, die viele Existenzen kosten dürften.
Der Verteilungskampf hat begonnen. Gut sechs Monate, bevor im Mai 2018 der erste Entwurf für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2021 vorgelegt wird, präsentierten Kommissionsvize Jyrki Katainen und sein Kollege aus dem Agrar-Ressort, Phil Hogan, erst einmal ein Loblied auf die europäische Agrarpolitik. Europa sei Dank der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu einer „Supermacht in der Landwirtschaftsund Ernährungspolitik“geworden, heißt es in der Vorlage. Die Gemeinschaft werde auch künftig dafür sorgen, dass sie „weiterhin gesunde und schmackhafte Lebensmittel für die Verbraucher bereitstellt und Wachstum in ländlichen Gegenden schafft“. Dazu sollten moderne Technologien gefördert, junge Menschen für den Beruf des Landwirts gewonnen werden und nachhaltige Erzeugung verstärkt werden. Dass dies nur Sprechblasen sind, die wenig mit der Realität auf den Äckern zu tun hat, weiß die Kommission. Schließlich hat sie selbst ihre zuständigen Generaldirektionen beauftragt auszurechnen, wie es um die Zukunft wirklich bestellt ist. Die Zahlen sind dramatisch.
Bisher gibt die Union jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro und damit 39 Prozent ihres Etats für den Agrarbereich aus. Nicht nur wegen der wegfallenden britischen Zahlungen stehen nun allerdings massive Einschnitte an. „In einigen Sektoren läge der Einkommensrückgang bei 26 Prozent“, heißt es in einer Studie der EU-Verwaltungsbehörde für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Besonders betroffen wären Bauern, die in folgenden Bereichen tätig sind: „Rinderzucht, Getreide-Anbau, Ölsamen und Proteinpflanzen sowie Haltung von Schafen und Ziegen.“
Auch Deutschland wäre massiv betroffen. Bereits in der Vorwoche hatten Umweltverbände eine vernichtende Studie von Fachleuten veröffentlicht, die an der GAP kaum ein gutes Haar lässt: Zwar seien die Direktzahlungen für die Bauern wichtig, würden aber auch die Abhängigkeit von Subventionen verstärken. Die Effekte der Fördermittel im Bereich der ländlichen Entwicklung verfehlten wesentliche Ziele für den Schutz des Wassers, der Umwelt und der Artenvielfalt bei weitem.
Trotzdem dürfte genau diese Entwicklung fortgesetzt werden. Erste Äußerungen aus dem Umfeld der Kommission belegen, dass der Agrarsektor künftig noch mehr Verantwortung für Klimaschutz und Artenerhaltung bekommen soll. Das deutet auf eine Umwidmung von Direktzahlungen an die Landwirte auf die Programme für die ländliche Entwicklung hin. Ob das effizient ist, bleibt unbeantwortet. „Die Landwirte werden weiterhin im Rahmen von Direktzahlungen Unterstützung erhalten“, versprachen die Kommissare. Und die Förderung eines „intelligenten und krisenfesten Agrarsektors“bleibe ein Schwerpunkt. Wie die Kommission über die Zukunft einer ihrer wichtigsten Säulen debattieren will, ohne konkrete Zahlen vorzulegen, blieb vorerst einmal ihr Geheimnis.