Altmaier und Rehlinger werben für große Koalition
Die saarländische Vize-Regierungschefin setzt auf Koalitionsverhandlungen – trotz der breiten Skepsis in der SPD, die Schulz & Co. derweil zu minimieren versuchen.
BERLIN/SAARBRÜCKEN (has/dpa) Kanzleramtsminister Peter Altmaier und die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sind sich zumindest in einem wichtigen Punkt einig. Sie plädieren beide dafür, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Altmaier appelliert an die SPD-Führung, das Sondierungsergebnis offensiv zu vertreten. Rehlinger sieht in diesem Ergebnis eine „solide Basis“für Verhandlungen.
SAARBRÜCKEN/BERLIN (dpa) Anke Rehlinger gehört nicht zur Gruppe der Zweifler, die bei den Genossen derzeit für Wirbel sorgt. Verhandlungen über eine neue große Koalition sind nach Ansicht der designierten saarländischen SPD-Vorsitzenden für die Sozialdemokraten auch eine Chance zu Gesprächen über strittige zentrale Anliegen. „Wir sind ja noch überhaupt nicht fertig mit Verhandeln“, sagt die Vize-Ministerpräsidentin. Natürlich müssten in Koalitionsverhandlungen auch noch weitere Themen „aufgerufen“werden. Etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Bürgerversicherung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. „Ich glaube aber, man sollte nach außen hin nicht den Eindruck erwecken, dass man in allen Punkten erfolgreich sein wird, um jetzt die Mitglieder auf dem Parteitag für sich irgendwie gewinnen zu wollen“, sagt sie mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am Wochenende in Bonn. „Entscheidungsgrundlage ist nicht das Prinzip Hoffnung, sondern das, was inhaltlich jetzt erst einmal in den Sondierungen festgelegt worden ist.“
Das Sondierungsergebnis sei eine „solide Basis“für Koalitionsverhandlungen. Diese Einschätzung teilt die gesamte SPD-Fraktion im Landtag, wie gestern der Vorsitzende Stefan Pauluhn gegenüber der SZ betonte. Rehlinger wies darauf hin, dass viele sozialdemokratische Ziele vereinbart worden seien.
Trotzdem regt sich in der SPD vielerorts Widerstand gegen eine neue Groko. Rehlinger mahnt alle SPD-Entscheidungsträger, „nicht nur das Bauchgefühl sprechen“zu lassen, sondern sich „auch mit ganz rationalen Argumenten die Sachen zu erschließen“. Vom Parteitag erwartet sie „grünes Licht“für Koalitionshandlungen. Unterdessen bemühte sich die SPD-Spitze auch gestern, intensiv um eine Zustimmung für eine Neuauflage der Groko zu werben. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an die Genossen, beim Parteitag am Sonntag den Weg frei zu machen für Koalitionsgespräche. „Es lohnt sich“, sagte Schulz in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“. Schulz tourt derzeit durch Nordrhein-Westfalen. Die Zustimmung der großen NRW-SPD ist wichtig: Sie stellt am Sonntag knapp ein Viertel der Delegierten.
Auch Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas (SPD) warb gestern für Koalitionsverhandlungen. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte Maas. Die SPD habe eine ganze Menge erreicht.