„Die Grundsteuer ist unverzichtbar“
Der Präsident des Städte- und Gemeindetags warnt vor Nachteilen für Saar-Kommunen.
Für saarländische Gemeinden gehört die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmen, sagt der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetags und Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD).
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat gestern die Verhandlung über eine Reform der Grundsteuer begonnen. Wie wichtig ist diese Steuer für das Saarland?
FRIED Ohne die Grundsteuer können die saarländischen Kommunen ihre Haushalte nicht finanzieren. Das wäre schlicht nicht machbar. Die hiesigen Gemeinden hatten ja ohnehin schon eine sehr niedrige Grundsteuer. Im Vergleich zu anderen Bundesländern lagen wir lange Zeit im unteren Drittel. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer ja die einzige relevante Steuer der Kommunen. Von daher ist sie unverzichtbar.
Manche warnen schon vor einer Abschaffung dieser Abgabe. Wäre die Grundsteuer nicht in der Tat verzichtbar bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen im Bund?
FRIED Aus saarländischer Sicht nicht. Wenn die Einnahmen aus der Grundsteuer wegfielen, müsste eine entsprechende Kompensation her. Geld aus den sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes brauchen die Kommunen ja zusätzlich im Hinblick auf die in großen Teilen marode Infrastruktur der Straßen, Schulen und öffentlichen Gebäuden. Der Bund sollte überdies von den immensen Sozialkosten entlasten. Würde die Grundsteuer gekippt, verlören die Gemeinden darüber hinaus ein wichtiges Instrument ihrer souveränen Haushaltsgestaltung, so wie es der derzeitige Status vorsieht. Ich denke aber, die Befürchtung einer Abschaffung der Grundsteuer ist unbegründet – Karlsruhe will vielmehr eine Änderung der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe.
Wie sollte Ihrer Meinung nach eine erfolgreiche Reform für das Saarland aussehen?
FRIED Auf keinen Fall darf sich der Betrag, der in die Kommunen fließt, reduzieren. Es muss eine Gleichstellung zum jetzigen Status gewährleistet sein. Die Kommunen müssen auch weiterhin über die Höhe der Grundsteuer befinden können.
Davon wurde im Saarland ja auch reichlich Gebrauch gemacht. In den vergangenen Jahren fanden hier konstant Grundsteuer-Erhöhungen statt. Was natürlich sowohl Hauseigentümer als auch Mieter schmerzlich trifft...
FRIED Das Saarland hatte 2013 von allen Ländern in Deutschland den niedrigsten Grundsteuersatz und musste in den letzten Jahren wegen der schwierigen Finanzlage erhöhen. Hintergrund ist der Kommunalpakt mit dem Land: Dort hatten sich die Gemeinden zu einer Anpassung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer verpflichtet. Mittlerweile liegt das Saarland bei der Grundsteuer bundesweit im Mittelfeld. Die Erhöhungen sind je nach der Größe des Objekts unterschiedlich, aber eigentlich aufs Jahr gesehen verkraftbar.
Haben Grundsteuer-Erhöhungen nicht auch negative Folgen, indem sie etwa das Ausbluten des ländlichen Raums verstärken?
FRIED Ich sehe da eigentlich nicht unbedingt einen Zusammenhang. Wenn eine Kommune im ländlichen Raum – auch nach einer Grundsteuer-Erhöhung – immer noch einen niedrigeren Satz hat als eine Stadt, ist das doch eher ein Anreiz, aufs Land zu ziehen. Ohnehin ist bei der Reform der Grundsteuer, mit der sich das Bundesverfassungsgericht jetzt beschäftigt, vorläufig nicht die Rede von einer Abgaben-Erhöhung, sondern es geht darum, eine Grundlage für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Grundstücken und Immobilien zu finden.