Saarbrücker SPD wirft Bouillon „Großspurigkeit“vor
SAARBRÜCKEN (red) Auf die von Bauminister Klaus Bouillon (CDU) in Aussicht gestellten Bundes-Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen in den klammen Saar-Kommunen hat die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat gestern mit Spott reagiert: „Man ist geneigt, den Kommunen eine Helmpflicht für ihre Mitarbeiter zu empfehlen, damit sie nicht erschlagen werden von den Millionen, die demnächst auf sie niederprasseln. Zumindest, wenn man Minister Boullions großspurige Milliardenankündigung bei der Architektenkammer ernst nimmt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Bauer (wir berichteten).
Man nehme den Minister „gerne beim Wort“, wenn er konkret mitteile, welche Mittel für welche Maßnahmen tatsächlich fließen sollen. „Auch die Kommunen brauchen einen gewissen Planungsvorlauf, um Zuschüsse effektiv und zeitnah zu verbauen“, mahnt die SPD-Fraktion an. Sie forderte Bouillon auf, „direkt loszulegen und die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau freizugeben, auf denen die Landesregierung seit langem sitzt“. Saarbrücken brauche dringend neue Sozialwohnungen und kostengünstigen Wohnraum.
Die Stadtverwaltung habe man gebeten, den Stand der wichtigsten Zukunftsinvestitionen inklusive deren Planreife und Zeitplan zusammenzustellen, für die Bundes-Zuschüsse fließen könnten, so Bauer.