Minister Jost rügt Atompolitik von Präsident Macron
SAARBRÜCKEN (kes) Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat den energiepolitischen Kurs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als zu zurückhaltend kritisiert. Er hoffe, dass es Macron mit der angekündigten Energiewende ernst meine, sagte Jost der SZ. Beim Thema Atomausstieg liege Macron „noch weit hinter seinen Möglichkeiten“. Nach der Ankündigung Macrons, das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass stillzulegen, müsse „konsequenterweise das Aus für Cattenom folgen“, erklärte der Minister. Seit Jahren bemüht sich Saarland um die Abschaltung des störanfälligen AKW in Lothringen. Jost kündigte „weiteren Widerstand“an. Ein neues Gutachten zu Cattenom im Auftrag des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz soll „in Kürze“vorliegen.
Gestern reiste Frankreichs Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu ins Elsass, um die Schließung von Fessenheim auf den Weg zu bringen.
BERLIN Mit Ratschlägen halten sich ehemalige Politgrößen lieber zurück. Angesichts der schwierigen Lage waren dennoch mehrere ehemalige SPD-Promis zu einer Aussage bereit. Die meisten sind dafür, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union frei zu machen.
Wolfgang Thierse, Ex-Bundestagspräsident: Weder Angst noch Trotz helfen jetzt der SPD. Ein Nein zu Koalitionsverhandlungen hieße, nach dem Motto zu verfahren: Da wir nicht alles erreicht haben, wollen wir gar nichts erreichen – sondern den Weg zu Neuwahlen und dann in eine ziemlich machtlose Opposition gehen. Besser wäre, das bisher Erreichte in weiteren Verhandlungen noch zu verbessern und das Ergebnis danach der Partei vorzulegen. Das nicht zu tun, wäre Misstrauen gegenüber den Mitgliedern.
Hans Eichel, Ex-Bundesfinanzminister: 2018 ist das Schicksalsjahr der europäischen Einigung. Nur mit Frankreich, nur vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, kann eine deutsch-französische Initiative den Euro stabilisieren und die Einigung Europas unumkehrbar machen. Und nur mit der SPD in der Bundesregierung gibt es den notwendigen positiven Beitrag Deutschlands dazu. Dieser historischen Verantwortung darf sich die SPD nicht entziehen. Und die SPD muss sich grundlegend erneuern. Der Parteivorsitzende muss sich an die Spitze stellen, darf nicht selbst in die Regierung gehen, nur so wird dieser Prozess glaubwürdig und stark.
Ludwig Stiegler, Ex-Vorsitzender der Bundestagsfraktion: Kleine Schritte sind besser als große Worte! Ja, die SPD sollte auf der Grundlage des Sondierungsergebnisses in Koalitionsvertragsverhandlungen eintreten. Das Sondierungsergebnis zeigt die Chance, für die breiten Schichten das Leben konkret und bald zu verbessern. Die Sondierung gibt uns auch die Chance, an einem starken, sozialen Europa zu bauen. Für eine Ausschlagung dieser Chance wird uns mit Recht kaum jemand bei Neuwahlen belohnen.
Walter Momper, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin: Ja, die SPD sollte über eine Große Koalition verhandeln. In der Regierung zu sein und mitzubestimmen ist besser als alles andere. Neuwahl und Minderheitsregierung sind Quatsch. Ein Positionspapier kann durch Koalitionsverhandlungen noch verbessert werden. Profil gewinnt die SPD durch selbstbewusstes Auftreten und gute Arbeit. Selbstzweifel und die eigene Leistung mies zu machen, lässt die Bürger an der SPD zweifeln.
Christian Ude, ehemaliger Oberbürgermeister von München: So ernst wie jetzt war die Lage der SPD in meinen 52 Mitgliedsjahren noch nie. Ich kann weder mit einer Groko-Beteiligung noch mit einem freiwilligen Rückzug in die Opposition irgendeine Heilserwartung verbinden. Deshalb sollten alle aufhören, der jeweils anderen Seite Verrat und Prinzipienlosigkeit vorzuwerfen. Besonders warne ich davor, ausgerechnet in Bayern nach 60 Jahren in der Opposition zu verkünden, dass man sich in der Opposition wunderbar erholen könne.