Rehlinger erwartet Ja der SPD zu Groko-Gesprächen
Vor ihrem Parteitag ist die SPD tief gespalten. Führende Saar-Genossen sind für Verhandlungen mit der Union.
SAARBRÜCKEN/BERLIN (SZ/dpa) Für eine neue Groko oder dagegen? Kurz vor ihrem entscheidenden Parteitag am Sonntag in Bonn spitzt sich in der SPD der Streit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Groko-Gegnern um Juso-Chef Kevin Kühnert vor, mit falschen Fakten gegen das Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU zu werben. Kühnert wies das zurück und erklärte, ein Nein des Parteitags zur Groko-Frage habe „echte Chancen“. Mit einem Ja rechnet hingegen die designierte Landesvorsitzende der SPD im Saarland, Anke Rehlinger. Sie erwarte aber ein „knappes Ergebnis“, sagte Rehlinger gestern der SZ.
Mit 18 zu 1 Stimmen hatte sich der SPD-Landesvorstand am Mittwochabend für Koalitionsgespräche ausgesprochen. Das Votum nach einer „regen Debatte“sei ein „deutliches Signal“, betonte Rehlinger. Das Sondierungspapier sehe man als „solide Basis“für Verhandlungen. Gleichwohl zeige die Gegenstimme – von Beisitzer Michael Clivot –, wie umstritten das Thema auch im Land sei.
Die übrigen SPD-Landesverbände sind vor dem Parteitag gespalten in Befürworter wie Niedersachsen und Gegner wie Berlin. Einige Verbände entscheiden heute, der stärkste aus Nordrhein-Westfalen will kein Votum abgeben, gilt aber als zerrissen. Frühere SPD-Größen wie Wolfgang Thierse und Hans Eichel rieten den Delegierten, mit Ja zu stimmen. Die Saar-SPD entsendet am Sonntag 24 der 600 Delegierten. Als Mitglieder im Bundesvorstand sind auch Rehlinger und SPD-Landeschef Heiko Maas stimmberechtigt.
Unterdessen sackt die SPD in der Wählergunst weiter ab. Eine Forsa-Umfrage sah sie gestern bei 18 Prozent – zwei Punkte weniger als in der Vorwoche.
TRIER/SAARBRÜCKEN (dpa) Die Aussicht auf eine neue große Koalition schlägt den SPD-Mitgliedern auf die Stimmung. Bei Treffen vor dem entscheidenden Parteitag am Sonntag in Bonn wird derzeit heftig debattiert. Darüber, ob die rund 600 Delegierten nach der Sondierung mit CDU und CSU für den Einstieg in Verhandlungen über eine große Koalition stimmen soll. Im Saarland beeilte sich gestern der SPD-Politiker Michael Clivot, auf Facebook klarzustellen, dass er derjenige war, der als Einziger im saarländischen Landesvorstand dagegen gestimmt hatte. Dafür bekam er viel Zustimmung.
Beim Stammtisch der SPD Trier in Rheinland-Pfalz macht Gerd Botterweck seinem Ärger Luft. „Es ist unredlich, diese Sondierungsergebnisse als Erfolg zu verkaufen“, sagt der Genosse. Er will nicht nur keine neue Groko. „Meiner Meinung nach ist Martin Schulz als Parteivorsitzender nicht mehr tragbar.“Er und auch Fraktionschefin Andreas Nahles sollten zurücktreten. Der Applaus für ihn fällt heftig aus an diesem Abend, zu dem der Trierer SPD-Chef Sven Teuber geladen hat. Für den Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis und der Heimat der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer ist für den Sonntag klar: „Ich werde mit Nein stimmen.“
Auch im Ortsverein Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern monieren viele, dass die Genossen bei den Sondierungen „nicht mehr rausgeholt haben“: Beim Spitzensteuersatz, der Einführung einer Bürgerversicherung und der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. „Das stößt Einigen doch bitter auf“, sagte der Vorsitzende Friedhelm Heibrock. Der Ortsverein von SPD-Bundesvize Manuela Schwesig hat sich klar (19 dagegen, sieben dafür) gegen neue Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen.
Auch im SPD-Unterbezirk Gießen, wo Hessens SPD-Chef und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Wahlkreis hat, ist der Protest gegen die Groko groß, gerade bei den Jüngeren. Wie bei Kira Herbert (21): Sie ist dagegen, „weil ich denke, das könnte das Letzte sein, was die SPD macht. Und davor habe ich Angst.“Jonas Zinnäcker (24) meint, dass die SPD Abgrenzung und soziales Profil brauche. Und es geht immer wieder um Glaubwürdigkeit. „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Führung. Es zerreißt mein rotes Herz“, sagt Alexander Kellersch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Trier Mitte/Gartenfeld. Erst sei die Groko mehrfach ausgeschlossen worden – und jetzt liege ein Papier vor, „in dem es keine Vision gibt, wo sich dieses Land hin entwickeln soll“. Er sei seit 15 Jahren Mitglied, aber das habe er noch nie getan: „Ich schäme mich im Moment für die SPD.“Er finde es nicht schade, wenn es Neuwahlen gebe. „Und ich finde es nicht schade um diesen Bundesvorstand, wenn er seinen Hut nimmt.“Er habe zu viel Unehrlichkeit „reingebracht“. Käthe Piro (77) sagt ebenfalls: „Die Glaubwürdigkeit ist weg. Ich will NoGroko. Ich bete am Sonntag ein Vaterunser dafür.“
Der Mainzer SPD-Vizechef Erik Donner will auch mit Nein stimmen. Er vermisse „den Big Point, der der Union wehtut“. Der Wormser SPD-Landtagsabgeordnete Jens Guth sagt: „Die Parteibasis ist zu 80 Prozent dagegen.“Darüber, wie das Votum ausgehen mag, will der Bürgermeister der hessischen Stadt Lich, Bernd Klein, keine Prognose abgeben. „Es gibt sowohl gute Argumente dafür wie dagegen“, sagt er. Er sei mit vielen Punkten sehr zufrieden.
Manche sagen, man solle doch erst mal die Koalitionsverhandlungen machen, um dann noch mehr SPD-Themen zu setzen. „Danach können die Mitglieder doch über das Paket abstimmen“, sagt Alexander Rehmeier in Trier. Eine Minderheitsregierung der Union sei „nicht richtig. Das wird uns auf die Füße fallen und der SPD schaden“, meint er. Auch eine Neuwahl könne nicht im Interesse der SPD sein.