Bundestag startet Offensive gegen Antisemitismus
BERLIN (dpa/epd) Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Deutschland trage aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, heißt es in dem Antrag, der von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebracht worden war. Auch die AfD stimmte für die Resolution, die Linke enthielt sich und sprach sich für weitere Beratungen im zuständigen Ausschuss aus. In Deutschland gebe es „nach wie vor ein beschämendes Maß an Antisemitismus“, heißt es in der Resolution.
Im Zentrum des Antrags steht die Aufforderung an die künftige Bundesregierung, einen Antisemitismus-Beauftragten einzuberufen. Er soll ressortübergreifend Maßnahmen gegen Judenhass koordinieren und Ansprechpartner für jüdische Gemeinden, Zivilgesellschaft und Bundesländer sein. Anlass der Debatte gut eine Woche vor dem Holocaust-Gedenktag waren unter anderem die Beschimpfung eines jüdischen Restaurantbesitzers und das Verbrennen der israelischen Flagge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Deshalb ist auch eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts Gegenstand des Antrags. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, der größte Teil antisemitischer Delikte sei weiterhin rechtsextrem motiviert. Durch Zuwanderung sei aber ein verstärkter Antisemitismus aus den Ländern Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens hinzugekommen.