Verdi warnt vor Kommunalreform

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert eine Refom der kommunalen Verwaltungsstruktur, wie sie die Landräte fordern, als „falsche Weichenstellungen“. Damit könne die Finanznot der Kommunen nicht behoben werden.

SAARBRÜCKEN (kir) Die Gewerkschaft Verdi warnt eindringlich vor einer Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen, wie sie die Landräte fordern. „Hier werden falsche Weichenstellungen getroffen“, sagte der Verdi-Bezirksvorsitzende Bernd Schumann, der auch Personalrats-Chef der Landeshauptstadt Saarbrücken ist. Generell gelte, dass die Aufgabenerfüllung derjenigen staatlichen Ebene zuzuordnen sei, die sie kompetent, effizient und mit größtmöglicher Bürgernähe ausführen könne. Dies sei nachweislich und im besonderen Maße bei den Kommunen gegeben, sagte Schumann. Die Landräte wollen zahlreiche Aufgaben von den Kommunen auf die Kreise übertragen.

Schumann beklagte, es werde alles dem Ziel von Kosteneinsparungen untergeordnet. Bei zurückliegenden Verwaltungsreformen im Saarland mit der Übertragung von Aufgaben auf die nächsthöhere Ebene seien diese Effekte aber nicht eingetreten, die Kosten seien teilweise sogar gestiegen. Die Finanznot der Kommunen sei so nicht in den Griff zu bekommen. Die Saar-Kommunen würden bundesweit immer weiter abgehängt. Die Hauptursachen seien die Agenda 2010, die zu höheren Sozialausgaben geführt habe, und die Steuersenkungen seit 1998.

„Dies alles können die Kommunen nicht beeinflussen, aus dieser Vergeblichkeitsfalle kommen sie nur heraus, wenn der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt“, sagte Schumann.