Und immer wieder neue Spekulationen um Kramp-Karrenbauer

Kurz vor den Groko-Verhandlungen rückt die künftige Rolle der Ministerpräsidentin in der CDU wieder in den Fokus. Es geht auch um Kabinettsposten.

Kramp-Karrenbauer zieht rote Linien vor Groko-Gesprächen

BERLIN (SZ/afp) Kurz vor dem Start der Koalitionsgespräche gestern in Berlin hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) SPD-Forderungen nach grundsätzlichen Nachbesserungen eine Absage erteilt. „Der Spielraum ist sehr begrenzt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Grundlage für die Verhandlungen, an denen die Saarländerin für ihre Partei federführend teilnimmt, sei das gemeinsame Sondierungspapier von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen will.“Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde.

Die Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchsetzen.

SAARBRÜCKEN Es ist das Tuschelthema schlechthin bei den Koalitionsgesprächen: Wird die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin von CDU-Chefin Angela Merkel? Und wenn ja: wann? Ginge es nach der Saarbrücker Staatskanzlei, wäre diese Sache längst beendet. Sie weist solche Fragen seit Wochen weit von sich, ins Reich der „Spekulationen“. Und daran beteiligt man sich als Stabsstelle nicht. Punkt. Aus. Ende?

Nicht ganz. Dafür steht die CDU-Landeschefin zu sehr im Rampenlicht. Gerade vor der neuen Verhandlungsrunde. Denn es ist ausgerechnet Kramp-Karrenbauer, offiziell ja nur eine von vielen Verhandlungsführern der Union, die der SPD und ihrem angeschlagenen Vorsitzenden Martin Schulz vor der ersten großen Groko-Poker-Partie gestern die roten Linien der Union aufzeigen darf. In einem Zwei-Seiten-Interview in der „Bild am Sonntag“. Ihre Worte sind eindeutig, und sie wirkt entschlossen. Ein Signal nach außen – und nach innen.

Natürlich klopft auch die Springer-Presse Kramp-Karrenbauers Willen zu einer Kanzlerschaft ab. Und holt sich einen Korb. „Wir haben eine Kanzlerin“, sagt die loyale 55-Jährige. Auch, dass sie alles daran setzen werde, dass Merkel die gesamte Legislaturperiode regieren kann. Sie spricht auch erstmals über ihren schweren Autounfall, den sie am 11. Januar nachts auf dem Weg zu den Groko-Sondierungen hatte. Über den Moment des Aufpralls. Darüber, dass sie von ihrem eigenen Schrei aufgeweckt wurde. Die anschließenden Sondierungen fanden ohne sie statt. „Man ist nicht unersetzlich“, habe ihr das gezeigt.

Der renommierte Berliner Historiker Paul Nolte sieht das anders. In einem Seite-3-Interview mit der „Welt“, ebenfalls gestern, erklärt er, wer sein liebster Nachfolger von Angela Merkel sein soll. „Wenn es nach meiner Vorliebe ginge, dann sicherlich Annegret Kramp-Karrenbauer.“ Sein zweiter Vorschlag: der amtierende Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Noltes Worte haben Gewicht. Gerade in der Union. Denn er gilt als einer der intellektuellen Vordenker konservativer Werte in Deutschland, und er steht der CDU sehr nahe.

Auch der Spiegel widmet der Ministerpräsidentin in der aktuellen Ausgabe einen mehrseitigen Artikel. Der Tenor: „Kramp-Karrenbauer soll als Nachfolgerin aufgebaut werden.“Auch Spahn werden Chancen auf den Chef-Posten Merkels eingeräumt. Aber nicht so große wie der Saarländerin. Ursula von der Leyen sei hingegen raus aus dem Rennen.

Kramp-Karrenbauer soll langsam aufgebaut werden, erstmal der neuen Bundesregierung angehören. „Wenn sie nach Berlin möchte, ist für sie ein Platz im Kabinett frei“, wird im Bericht ein anonymes Mitglied der CDU-Spitze zitiert. Die Saarländerin, die für die Union in den kommenden Groko-Verhandlungen den Bereich Bildung und Wissenschaft verantwortet, soll sich in einem wichtigen Ressort beweisen. Im Sozialministerium oder sogar im Auswärtigen Amt, heißt es. Aber hier hat auch die SPD ein Wörtchen mitzureden. Sie hat, da die Union den Kanzler stellen wird, quasi Erstzugriffsrecht auf das Außenamt.

Für den Spiegel ist die Berufung Nico Langes in die Saarbrücker Staatskanzlei ein eindeutiges Signal dafür, dass Kramp-Karrenbauer Berlin reizt. Lange ist ab 1. Februar im Dienst, war lange Zeit Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Teil des CDU-Reform-Teams unter Generalsekretär Peter Tauber. Er soll künftig oft in Berlin sein, schreibt der Spiegel. Dort könnte er für Kramp-Karrenbauer die Chancen für den Aufstieg ausloten und ebnen. Gut vernetzt ist er ja.

Am Ende wissen derzeit nur Kramp-Karrenbauer und Merkel, wie die nahe Zukunft der Saar-Ministerpräsidentin aussehen soll. Und beide schweigen. Aber solange gehen auch die Spekulationen um die Saarländerin weiter. Mindestens bis nach den Koalitionsgesprächen.