Eine Saarländerin zieht Grenzen für die Groko
Was geht, was nicht? Die SPD lotet aus, zu welchen Kurskorrekturen die Union bereit ist. Doch die Konservativen sind unbeeindruckt.
BERLIN (dpa) Das GroKo-Endspiel hat begonnen. Oder besser gesagt: der Endspurt. Und der kann hinten raus noch mal richtig zäh werden und weh tun. Eine quälend lange Zeit ist vergangen seit der Bundestagswahl, fast genau vier Monate. Seit dem Wochenende sind Union und SPD bei ihren Verhandlungen über die Neuauflage einer großen Koalition im Arbeitsmodus. Große Knackpunkte warten noch. Es ist ein Spiel mit vielen Unbekannten.
Interessant ist an diesem Wochenende, wer sich aus den Spitzenreihen von CDU, CSU und SPD äußert – und wer nicht. SPD-Chef Martin Schulz hält sich öffentlich zurück, genau wie seine Pendants von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer. Gegen 17 Uhr kommt das Trio in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen, um über den letzten Stand der Dinge für den Start in die Entscheidungswoche zu beraten.
Bei der CDU hat eine Hoffnungsträgerin für den Bund an diesem Tag ihren großen Auftritt: Annegret Kramp-Karrenbauer markiert vor dem Poker mit der SPD einige Kompromissund viele Grenzlinien. Sie weist dabei die Forderungen der Genossen nach einer weitreichenden Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zurück. „Der Spielraum ist sehr begrenzt“, sagt sie der „Bild am Sonntag“. Dass die SPD bei null anfangen will, könne sie sich nicht vorstellen. „Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde“, die im Sondierungspapier festgehalten sind.
Zugleich sagt sie, in der Gesundheitspolitik müssten Probleme beseitigt werden. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen – etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel. SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare weist sie zurück: „Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.“
Zur Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sagt Kramp-Karrenbauer: „Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg.“Vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen: „Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden.“
Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: „Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet.“Wie Merkel betont sie den Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, beim Arbeitsmarkt und in der Bildung. „Dazu brauchen wir einen klaren Pakt für die Digitalisierung unserer Schulen und Hochschulen, der eine bessere Infrastruktur umfasst, aber auch zeitgemäße Unterrichtskonzepte beinhaltet.“
Nicht nur bei den Sachthemen, auch bei der heiklen Frage eines Scheiterns der Verhandlungen mit der SPD ist es, als ob Merkel aus dem Mund Kramp-Karrenbauers spricht. „Dann gibt es zügig Neuwahlen“, sagt die Saarländerin da. Eine Minderheitsregierung „würde Politik wie auf dem Basar bedeuten. Neuwahlen wären ein klarer Schnitt.“
Bemerkenswert ist auch, wer am Wochenende den Ton für die CSU vorgeben hat: Der designierte Nachfolger von Seehofer als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder. Sein „essentielles“Kernthema: die Zuwanderung. Für Söder, der in Berlin zwar nicht in Arbeitsgruppen über eine GroKo mitverhandelt, aber in der großen Runde der Entscheider sitzt, dürften solche bundesweiten Duftmarken auch wegen der entscheidenden Landtagswahl im Herbst wichtig sein.
Und was ist mit Querschüssen und Quertreibern? In den vergangenen Wochen bemühten sich die meisten bei CDU, CSU und SPD, nicht wie die gescheiterten Jamaika-Verhandler Wasserstände oder Prozent-Prognosen in die Welt zu posaunen. Jetzt traut sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dann doch mal vor. „Es steht Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition“, sagt der zum linken Parteiflügel gehörende Müller der „Berliner Morgenpost“mit Blick auf die SPD-Basis. Gegenüber Merkel versuchte er, Kampfkraft zu markieren. Sie brauche schließlich die große Koalition: „Die Kanzlerin muss jetzt liefern und auf uns zugehen.“Das sieht die Union anders.
„Es steht Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition.“Michael Müller Berlins Regierender Bürgermeister