Im Saarland sind keine Fahrverbote geplant
Zwar erfüllen hier nur wenige Diesel die Euro-Norm 6. Aber die Schadstoff-Belastung ist vergleichsweise gering.
SAARBRÜCKEN 622 819 Autos fuhren zum Stichtag 1. Januar 2017 über saarländische Straßen – darunter 195 754 Diesel. Hinzu kommen 56 119 Nutzfahrzeuge wie Lastkraftwagen und Omnibusse, zeigt eine Statistik des Kraftfahrzeugbundesamtes. Bei den Autos mit Dieselantrieb erfüllten gerade einmal etwas mehr als 28 000 die Euro-Norm 6. Den Fahrern der restlichen knapp 170 000 Fahrzeuge drohen nun Fahrverbote auf Straßen in Städten mit besonders verpesteter Luft.
Im Saarland scheinen sie insgesamt noch glimpflich wegzukommen. Einzig in Saarbrücken könnte es knapp werden. In der Mainzer Straße wurden im Jahr 2016 39 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen. 2017 waren es noch 36 Milligramm. In beiden Jahren lag der Wert nur knapp unter der Grenze von 40 Milligramm.
Was plant die Landeshauptstadt? „Fahrverbote sind zunächst an die Überschreitung von Grenzwerten gebunden. Der Luftreinhalteplan Saarbrücken sieht eine entsprechende Maßnahme bisher nicht vor, da mit verhältnismäßigen Mitteln, etwa Tempo-30-Zonen, die Einhaltung aller relevanten Grenzwerte erreicht werden konnte“, sagt Thomas Blug, Pressesprecher der Landeshauptstadt. Allerdings: „Wir sehen uns an, was andere Städte machen, um Schlüsse für uns zu ziehen.“Doch die Tendenz der Schadstoffbelastung sowohl beim Feinstaub als auch beim Stickstoffdioxid sei weiter rückläufig, daher sei eine Umweltzone in der Saarbrücker Innenstadt „zurzeit nicht notwendig und auch in absehbarer Zeit nicht geplant“, sagt Blug.
Auch im Verkehrsministerium sind Fahrverbote nicht das erste Mittel der Wahl: „Es gibt viele Stellschrauben, um die Belastung durch Feinstaub weiter zu minimieren. Fahrverbote sind nicht das Universalmittel gegen Luftverschutzung“, sagt Ministerin Anke Rehlinger (SPD). Sie sieht jedoch noch weitere Probleme: „Diesel-Besizer müssen sich möglicherweise darauf einstellen, dass sie einige Ziele in Deutschland nicht mehr ohne Weiteres ansteuern können.“In der näheren Umgebung sind etwa Ludwigshafen, Mannheim, Mainz und Frankfurt betroffen. Zudem hingen viele Arbeitsplätze im Saarland an der Automobilund deren Zulieferindustrie. Rehlinger: „Die Entscheidung in Leipzig birgt die Gefahr, dass der Absatz von Diesel-Fahrzeugen weiter sinkt.“
„Fahrverbote sind nicht das Universalmittel gegen Luftverschmutzung.“Anke Rehlinger (SPD) Saar-Wirtschaftsministerin