Erdogan provoziert Trump im Nahen Osten

Gefährliche Zuspitzung: Die Türkei will ihre Offensive gegen die Kurden nun auch noch auf den Nordirak ausweiten – zum Ärger des Nato-Partners USA. Auch im Saarland kam es zu Protesten.

SAARBRÜCKEN/ESSEN (tap/epd) Das Gesicht des PKK-Chefs Abdullah Öcalan wandert durch die Saarbrücker Innenstadt. Begleitet von Rufen und Transparenten. Die Botschaften sind nicht neu, doch gestern Abend wollten die Demonstranten ein besonderes Zeichen setzen. Denn heute begehen Kurden in aller Welt ihr Neujahrsfest Newroz. Und zu diesem Anlass protestierten etwa 600 Menschen gestern in der saarländischen Hauptstadt gegen die türkische Offensive in Nordsyrien, den Ausschluss kurdischer Parteien aus dem Parlament und die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan. Auch die Aktion Dritte Welt Saar und der Saarländische Flüchtlingsrat nahmen an der Aktion teil.

„Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“stand groß auf einem Transparent, auf dem sich die Logos kurdischer Organisationen reihten. Große Solidarität mit der Bevölkerung von Afrin und den Kurden im Saarland. Gleichzeitig protestierten die Teilnehmer auch gegen das seit 1993 gültige PKK-Verbot und die von ihnen empfundene Stigmatisierung. „Es gibt einen permanenten Kampf um die Symbole, die auf den Demos gezeigt werden. Dass hier in Deutschland immer noch das PKK-Verbot auf Bitten von Ankara durchgesetzt wird, möchten wir ändern“, sagte Roland Röder von der Aktion Dritte Welt Saar. Das Verbot grenze die türkisch-kurdische Gemeinde aus. „Es gibt ein ganzes Arsenal an Stigmatisierungen von Kurden bis hin zu Kriminalisierung und Strafverfahren.“

Die Lage ist angespannt. Auch andernorts in Deutschland wirkt sich die türkische Militäroffensive auf das Verhältnis zwischen Türken und Kurden negativ aus. So ist die Zahl der Übergriffe auf türkische Einrichtungen in ganz Deutschland deutlich gestiegen. Die Polizei zählt im laufenden Jahr bereits 37 Angriffe mutmaßlicher prokurdischer Aktivisten auf Moscheen, Kulturvereine oder türkische Restaurants, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Im gesamten vergangenen Jahr waren es insgesamt 13 gewesen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Offensive der türkischen Armee in Afrin für diese Entwicklung verantwortlich ist.

Für beide Zeiträume handele es sich um vorläufige Zahlen, die noch steigen oder sinken könnten, betonte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Zur angespannten Sicherheitslage zwischen Kurden und türkischen Nationalisten in Deutschland sagte sie: „Deutschland ist mit Blick auf die hier lebende große Zahl von Menschen mit Bezug zur Türkei seit jeher Spiegel und Resonanzboden türkisch-kurdischer Konflikte.“