Warum Hartz IV richtig, aber reformbedürftig ist
Die Debatte um Armut und staatliche Hilfe, die Gesundheitsminister Spahn befeuerte, zeigt Probleme auf. So mancher schießt aber übers Ziel hinaus.
BERLIN Spätestens seit CDU-Mann Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister der Bundesregierung, die Armutsdebatte mit provokanten Äußerungen bereicherte, taugt die staatliche Grundsicherung wieder zum politischen Spaltpilz. Inzwischen segelt nicht mehr nur die Linkspartei unter der kämpferischen Losung „Hartz IV muss weg“. Auch bei Sozialdemokraten und Grünen sieht man mittlerweile „keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV“. Nun waren unpopuläre Entscheidungen noch nie ein Akzeptanz-Renner. Man erinnere sich nur an die Einführung des Euro. Im Kern geht es um die Frage, wie der Sozialstaat eigentlich funktionieren soll – als reines Fürsorgesystem, oder auch als Hilfe zur Selbsthilfe, als Anreiz für ein selbstbestimmtes Leben.
Vergegenwärtigt man sich noch einmal die Historie der Hartz-Gesetze, dann standen am Anfang ein verkrusteter Arbeitsmarkt und eine wie in Stein gemeißelte hohe Erwerbslosigkeit. Vor der Neuregelung im Jahr 2005 – die nach ihrem Architekten benannt wurde, dem Saarländer Peter Hartz – war das System ausschließlich auf die Abmilderung der materiellen Folgen von Erwerbslosigkeit angelegt. Und auf deren Verschleierung. Erst durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II trat die Massenarbeitslosigkeit in ihrem wahren Ausmaß zutage. Niemand kann bestreiten, dass es seitdem zu einem enormen Beschäftigungsaufbau gekommen ist. Dafür mitverantwortlich waren nicht nur der stärkere Druck auf die Betroffenen, eine Arbeit anzunehmen, sondern auch der Ausbau von Leiharbeit (Hartz I) und Minijobs (Hartz II) sowie der Umbau einer Arbeitsverwaltung (Hartz III), die sich endlich auch als Vermittler von Arbeit begreifen sollte.
Vieles lief dabei nicht rund. Schon damals hätte es zum Beispiel den Mindestlohn als Gegenmittel zu hemmungslosem Lohndumping gebraucht. Und bis heute hat der im Kern richtige Ansatz vom Fördern und Fordern eine Schieflage. Trotz eines wahren Job-Booms hat sich die Zahl der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger, der Langzeitarbeitslosen, in den letzten Jahren kaum verändert. Und obwohl gerade diese Menschen eine besonders intensive Förderung bräuchten, steht für sie pro Kopf lediglich ein Fünftel der Mittel zur Verfügung, die die Arbeitsagenturen für kurzzeitig Arbeitslose ausgeben können. Das ist ein Skandal. Aber kein Argument für die Abschaffung von Hartz IV. Sondern für eine Reform der Reform. Fordern und Fördern müssen endlich ins Gleichgewicht kommen. Dazu gehört zum Beispiel auch, die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger vom Kopf auf die Füße zu stellen. Gegenwärtig werden kleine Nebenverdienste begünstigt, höhere Zusatzeinkünfte dagegen durch eine drastische Kürzung der Stütze akut geschmälert. Was hat das mit Leistungsförderung zu tun? Nichts.
Über solche Probleme lohnt eine Debatte allemal. Wer dagegen das ganze Hartz-IV-System abschaffen will, der träumt letztlich von der „guten alten Zeit“einer Dauer-Alimentation von Arbeitslosigkeit. Ja, es stimmt, mit Hartz IV lebt es sich mies. Gerade deshalb muss es für jeden arbeitsfähigen Betroffenen darum gehen, das System so schnell wie möglich wieder zu verlassen. Dafür müssen beide Seiten alles tun, die Arbeitslosen wie der Staat. So wie es durch die Regierung Schröder auch mal politisch beabsichtigt war.