Gespaltene SPD in der Hartz-IV-Debatte
Vize-Kanzler Olaf Scholz will keine Grundsatzdebatte über Hartz IV. Doch der Gegenwind ist spürbar.
Der Vizekanzler würde die Debatte am liebsten im Keim ersticken. Doch Olaf Scholz (SPD) muss zuhören: Schröders Erbe Hartz IV spaltet die Partei.
BERLIN (dpa) Irgendwann wird Hubertus Heil in seiner Pressekonferenz gefragt, warum er beharrlich den Begriff „Hartz IV“vermeide. Ganz einfach, sagt der neue Bundesarbeitsminister: Der Fachbegriff sei halt „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Eigentlich will Heil den Rückgang der Arbeitslosenzahl im März um 88 000 auf 2,458 Millionen kommentieren. Aber es geht fast nur um die neue Hartz-IV-Debatte.
Schon nach zwei Wochen regieren bohrt die SPD wieder in ihrer allertiefsten Wunde. Rückblick: Vor 15 Jahren hielt SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine berühmte Rede, die in die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 mündete, basierend auf Vorschlägen einer Kommission unter Leitung von Ex-VW-Manager Peter Hartz. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geregelt, daraus wurde im Volksmund „Hartz IV“. Der Regelsatz beträgt heute 416 Euro im Monat; die Leistung wird von den Steuerzahlern finanziert.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat mit seinem Vorschlag für ein „solidarisches Grundeinkommen“von 1200 Euro im Monat für alle, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind, die Debatte über Hartz-IV-Alternativen ausgelöst.
Und ein Dilemma der SPD offenbart: Während Heil sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz in Ruhe regieren wollen, verursacht der Wiedereintritt in die ungeliebte große Koalition starke Fliehkräfte. Nicht wenige verstehen unter der Erneuerung der SPD auch den Abschied von Hartz IV, das für viele zur Chiffre für ein unwürdiges Leben am Rande des Minimums geworden ist. Doch Scholz hat klar gemacht: Er will derzeit keine Abkehr von HartzIV. Er ist bis zum Sonderparteitag am 22. April auch kommissarischer Parteichef, dann soll dort Andrea Nahles gewählt werden.
Aber den Unmut manches Genossen über „die da oben in Berlin“spiegelt Simone Lange wieder, Oberbürgermeisterin in Flensburg. Sie hat gegen Nahles ihren Hut in den Ring geworfen. „Es ist ein fataler Fehler, das so abzuwürgen“, sagt Lange zu Scholz. Man müsse offen reden über eine grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung. „Mit einem Vizekanzler, der in die Fußstapfen von Agenda-Kanzler Schröder tritt, bleibt die SPD auf dem Kurs der sozialen Kälte“, ätzt Linken-Chef Bernd Riexinger.
Der Konflikt ist symptomatisch für viele Konflikte in der SPD. „Er glaubt, die SPD muss die bessere CDU sein, nur dann kriegt sie auch die Mitte-Wähler“, sagt ein Weggefährte über Scholz. Und so prallen zwei Welten aufeinander: Scholz, der durch gutes Regieren wieder mehr Menschen von der SPD überzeugen will – und die SPD-Linke, die einen neuen Kurs fordert.
Doch dem Pragmatiker aus Hamburg erscheint erst einmal nur das umsetzbar, was auch im Koalitionsvertrag steht. Da sind Ausgaben von vier Milliarden Euro geplant, um rund 150 000 Menschen, die vier bis fünf Jahre arbeitslos waren, wieder in Arbeit zu bringen. Etwa mit Lohnzuschüssen von bis zu 80 Prozent und Qualifizierungsmaßnahmen. „Es ist immer besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit“, sagt Arbeitsminister Heil.
Für Scholz sind höhere Lohnabschlüsse und ein höherer Mindestlohn zielführender als eine Neujustierung des Sicherungssystems. Zumal angesichts der Krisen in der Welt niemand weiß, ob die wirtschaftliche Lage auch so bleiben wird. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lobt den Scholz-Kurs. Für den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zuvor unter Scholz Arbeitssenator in Hamburg, führt die Debatte in die Irre. Es gehe erst einmal um die Gesetze für den neuen sozialen Arbeitsmarkt, um mindestens 150 000 Langzeitarbeitslosen zu helfen, „anstatt eine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des Grundsicherungssystems zu führen“.