Saar-Ärzte für Reform von Abtreibungsrecht
Anders als die CDU um Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wollen die Ärzte im Saarland §219a kippen.
(SZ/dpa) Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die saarländische Ärzteschaft jetzt klar Position bezogen. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss fordert die Vertreterversammlung die Abschaffung der „Strafbarkeit einer sachlichen Information“. Es gehe darum, „betroffenen Frauen in schwierigen persönlichen Situationen sachgerechte Informationen an die Hand zu geben“, betonte Kammerpräsident Dr. Josef Mischo. Eine Arztpraxis oder eine andere ärztliche Einrichtung müsse in Zukunft, etwa im Internet, über das eigene Leistungsspektrum auch in Bezug auf Abtreibungen informieren können.
Zwischen Union und SPD gibt es auf Bundesebene seit längerem Auseinandersetzungen über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass so auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindert würden. Die SPD will den Paragrafen daher reformieren oder abschaffen. Sie droht inzwischen damit, im Bundestag bei dem Thema mit „reformwilligen“Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss stehe. In der Union gibt es dagegen aber große Vorbehalte. Erst vor wenigen Wochen hatte die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Nein ihrer Partei zur Abschaffung des Werbeverbots unterstrichen. In einem Schreiben an alle Funktions- und Mandatsträger warb die ehemalige Saar-Ministerpräsidentin für ein offensives Eintreten für die Beibehaltung der bisherigen Regel.
Die saarländischen Grünen lobten gestern die Ärztekammer. Paragraf 219a sei ein „Relikt aus der Nazizeit“und die Bezeichnung „Werbung“vollkommen irreführend, sagte Landeschefin Tina Schöpfer.